Achim Kessler Julian Eder Hartz IV muss weg

Soziale Sicherheit statt Hartz IV

,

Presseerklärung, Frankfurt am Main, 7. September 2017

„Die Mini-Erhöhung des Hartz-IV-Satzes durch die Große Koalition zementiert die Armut von Millionen Menschen und Familien“, erklärt Achim Kessler, Spitzenkandidat der hessischen LINKEN zur Bundestagswahl. „Diese Bundesregierung hat für arme Menschen ganz offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes nicht viel übrig. Das von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP gefeierte ‚Hartz IV‘ ist und bleibt Armut per Gesetz. DIE LINKE will eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro.

Das Angstsystem Hartz IV muss abgeschafft werden, weil es verhindert, dass Menschen, die noch in Arbeit sind, ihre Interessen wirksam durchsetzen können. Hartz-IV ist ein Druckmittel, Billigjobs anzunehmen und in Leiharbeit zu bleiben und damit ein Leben in permanenter Unsicherheit zu führen. Gute Löhne und gute Arbeit sind ein wichtiger Schritt, Armut zu verhindern. Der Bezug des Arbeitslosengeldes muss deutlich verlängert werden. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden.“

Achim Kessler Wiesbaden 2

Zum Antikriegstag

,

Presseerklärung, Kassel, 30. August 2017

Achim Kessler, Spitzenkandidat der hessischen LINKEN zur Bundestagswahl, kommt am Freitag, dem 1. September anlässlich des Antikriegstages auf den Königsplatz in Kassel. Dort wird von 16  bis 20 Uhr von der Linksjugend und anderen Organisationen ein Straßentheater gegen Rüstungsexporte mehrmals aufgeführt. Achim Kessler erklärt zum Antikriegstag:

„Mir persönlich ist es wichtig, dass junge Menschen sich gegen Militarismus und Krieg engagieren. Gerade jetzt, da eine Verdoppelung der deutschen Militärausgaben von Verteidigungsministerin von der Leyen als Ziel ausgerufen wurde. Ich trete stattdessen für eine Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Integration ein.“

Achim Kessler Darmstadt

Armutsbekämpfung: Vollständiges Versagen der Bundesregierung

,

Presseerklärung, Frankfurt am Main, 29. August 2017

„Die steigende Armutsquote macht auf dramatische Weise das vollständige Versagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Armut deutlich. SPD und CDU klopfen sich für ihre gemeinsame Sozialpolitik gegenseitig auf die Schultern, doch die Armut in Deutschland steigt und steigt“, erklärt Achim Kessler, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. Hessen für den Bundestag anlässlich der Veröffentlichung des Bundesamtes für Statistik zur Armutsgefährdungsquote in Deutschland.

„Wenn in unserem reichen Land jedes fünfte Kind und jeder fünfte Jugendliche arm ist, ist das eine sozialpolitische Katastrophe. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit. Das Angstsystem Hartz IV muss weg. DIE LINKE will eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung und eine Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro, eine Erhöhung des Kindergeldes und des BAföG. Das sind wirksame Sofortmaßnahmen gegen die Armut, die die Situation von Millionen Menschen umfassend verbessern würden.

Soziale Gerechtigkeit ist finanzierbar, wenn alle so zum Allgemeinwohl beitragen, wie sie können. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Forderungen des VdK, durch ein gerechtes Steuersystem dafür zu sorgen, Armut zu bekämpfen: Wie der VdK fordert DIE LINKE höhere Spitzensteuersätze für sehr hohe Einkommen, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Millionäre müssen stärker zur Kasse gebeten werden. Ein Gesamtkonzept zur Vermeidung von Armut bedeutet aber auch, dass die Löhne und Gehälter massiv steigen müssen.“

Achim Kessler Bild

Wer Erdogan kritisiert, darf zu deutscher Politik nicht schweigen!

Presseerklärung, Frankfurt am Main, den 26. August 2017

Weit verbreitet und berechtigt ist die Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan wegen seiner Verfolgung Oppositioneller – nicht nur in der Türkei. Weniger bekannt ist die enge Zusammenarbeit mit Deutschland auf diesem Gebiet – vor allem in der Verfolgung von Kurdinnen und Kurden. Achim Kessler, hessischer Spitzenkandidat der LINKEN für den Bundestag, erklärt:

„Wir kritisieren, dass – trotz der berechtigten Kritik an Erdogan – die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit gegen linke und kurdische Oppositionelle reibungslos weiterläuft. Politische Justiz findet nicht nur in der Türkei, sondern auch in der Bundesrepublik statt. Die bundesdeutsche Justiz verfolgt mit dem Paragrafen 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) kurdische Politiker und Politikerinnen nicht wegen individueller Straftaten, sondern wegen allgemeiner, legaler und friedlicher Aktivitäten wie der Anmeldungen von Demonstrationen, Mahnwachen oder Kulturfestivals.

Deutsche Staatsanwälte verwerten Informationen des türkischen Geheimdienstes, den Erdogan seinem Präsidialamt nun direkt unterstellt hat. Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass die kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ die Menschlichkeit gegen den sogenannten Islamischen Staat verteidigen. Sie verdienen Dank und Anerkennung, stattdessen werden sie kriminalisiert. Die geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Verfolgung Oppositioneller muss eingestellt werden. Die Kriminalisierung linker türkischer und kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten muss beendet und der Paragraf 129b gestrichen werden.“

Achim Kessler Wiesbaden

Eine gute Rente ist das Mindeste!

,

Presseerklärung, Frankfurt am Main, 25. August 2015

„DIE LINKE unterstützt die Forderungen des DGB nach einer Rente, die zum Leben reicht. Deshalb werde ich heute gemeinsam mit vielen Mitgliedern unserer Partei in Kassel an der Demonstration des DGB teilnehmen“, erklärt Achim Kessler, hessischer Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für den Bundestag.

„Von der heutigen Demonstration geht ein kraftvolles Signal aus, diese Bundestagswahl zu einer Abstimmung für höhere und sichere Renten zu machen. Es ist wichtig, dass die Menschen für das Recht auf ein gutes Leben im Alter auf die Straße gehen. Sie protestieren damit gegen den Riester-Renten-Betrug, die Rente erst ab 67 und die zunehmende Altersarmut, für die SPD, CDU, Grüne und FDP gemeinsam verantwortlich sind.

DIE LINKE möchte das gesetzliche Rentenniveau auf 53 Prozent anheben, wie es unter Helmut Kohl war. Damit niemand im Alter unter die Armutsgrenze fällt, fordern wir eine solidarische Mindestrente Weiterlesen

Achim Kessler Fahrrad

Ende Gelände! DIE LINKE unterstützt Protest gegen Braunkohlebergbau

,

Presseerklärung, Frankfurt am Main, 21. August 2017

„Kohle muss im Boden bleiben, um den Klimawandel aufzuhalten“, heißt es in dem Aufruf, auf dessen Grundlage der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen bei seiner Sitzung am Samstag in Frankfurt einstimmig die Unterstützung der Protestaktionen vom 24. bis 29. August im rheinischen Braunkohlerevier beschlossen hat.

„Damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden können, muss Deutschland sofort aus dem Braunkohlebergbau aussteigen. Es ist widersinnig, über riskante und unsichere Methoden zur Filterung von CO2 aus der Luft und seiner Speicherung in der Erde zu spekulieren, anstatt es dort zu lassen, wo es schon ist“, erklärt Achim Kessler, hessischer Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für den Bundestag.

„Deutschland stellt sich der Weltöffentlichkeit gern als klimapolitisches Musterland vor. Doch die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen reichen nicht, um den Beitrag Deutschlands Weiterlesen

Achim Kessler Foto

Billigflieger-Flugsteig am Frankfurter Flughafen muss verhindert werden

,

Presseerklärung, Frankfurt am Main, 17. August 2017

„Der geplante Billigflieger-Flugsteig am Frankfurter Flughafen muss verhindert werden“, erklärt Achim Kessler, Spitzenkandidat der hessischen LINKEN zur Bundestagswahl. „Fraport setzt auf Wachstum und ist dafür bereit, ökologische und soziale Standards zu missachten und die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel zu setzen. Es kann nicht sein, dass Profitinteressen eines Konzerns hier Vorrang haben. Ich fordere deshalb den Frankfurter Magistrat auf, den Bauantrag abzulehnen. Wachstum um jeden Preis ist abzulehnen.

Die Politik von Fraport jetzt auf Billigflieger zu setzen ist auch ein Schlag für die Beschäftigten des Flughafens und der etablierten Airlines. Billigfluglinien stehen für miserable Weiterlesen

Achim Kessler Bild

LINKE fordert Aktionsplan gegen Kinderarmut

,

Presseerklärung, Frankfurt am Main, 11. August 2017

„Wenn in der nächsten Woche für die Erstklässler in Hessen die Schule beginnt, steht für viele schon vor dem ersten Schultag fest, dass sie keine Chance auf das Abitur oder einen Hochschulabschluss haben. Es darf nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen, welche Bildungs-Chancen junge Menschen haben“, erklärt Achim Kessler, Spitzenkandidat der hessischen LINKEN für den Bundestag, anlässlich des Internationalen Tags der Jugend am 12. August. „Die zunehmende Armut von Kindern und Jugendlichen ist ein drängendes Problem, das sofort angegangen werden muss. Denn jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf.

Als Sofortmaßnahme muss das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro erhöht werden. Außerdem muss endlich eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, die Kinder und Jugendliche aus der Armut herausholt. Das Angstsystem Hartz IV, das Eltern in Armut und psychische Not bringt, muss durch eine solidarische Grundsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzt werden. Denn die Armut von Eltern wirkt sich direkt auf ihre Kinder aus. Bildung muss gebührenfrei sein, von der Kita bis zur Uni. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ein Leben in sozialer Sicherheit und gute Bildungs-Chancen haben.“

Achim Kessler Foto

Die Pflegeversicherung muss alle pflegebedingten Kosten übernehmen!

,

Presseerklärung, Frankfurt am Main, 4. August 2017

„Wenn sich Karl Lauterbach jetzt für eine Reform der Pflegeversicherung ausspricht, ist das nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver“,  erklärt Achim Kessler, Spitzenkandidat der hessischen LINKEN zur Bundestagswahl.  „Seit Jahren regiert die SPD in Berlin und hat nichts dazu beigetragen, die Pflegesituation in Deutschland zu verbessern. Alle Vorschläge der Linksfraktion im Bundestag dazu wurden abgelehnt, die Kosten der Pflege solidarisch zu finanzieren und den Familien die Hauptlast zu nehmen. Im Gegenteil:  Wir haben ein Zwei-Klassen-System in der Pflege. Das hat die SPD als Regierungspartei mit zu verantworten.

DIE LINKE will eine solidarische Bürgerversicherung, die als Weiterlesen

Achim Kessler Porträt

Über 11.000 junge Menschen in Hessen sind arbeitslos

,

Presseerklärung, Frankfurt am Main, 1. August 2017

„Rund 11.230 junge Menschen sind in Hessen als arbeitslos gemeldet. Wir dürfen nicht zulassen, dass jungen Menschen jede Berufsperspektive genommen wird. Deshalb müssen neue Beschäftigungsprojekte aufgelegt und Unternehmen stärker verpflichtet werden, junge Menschen auszubilden“, erklärt Achim Kessler, hessischer Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für den Bundestag.

„Selbst viele Menschen, die eine Arbeit haben, können kaum ihren Lebensunterhalt finanzieren und sind damit auch von Altersarmut aufgrund niedriger Rentenbeiträge bedroht. DIE LINKE fordert, dass  Arbeit wieder existenzsichernd werden muss. Dazu ist unter anderem der Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde zu erhöhen. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss verboten  werden. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung ist zu streichen und Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden.“