Kuba macht es vor – Für das Recht auf Gesundheit weltweit

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Pressemitteilung von Achim Kessler und Sylvia Gabelmann zu ihrer bevorstehenden Delegationsreise in die Republik Kuba

 

Auf Einladung der Nationalversammlung der Republik Kuba werden die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE., Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie, und Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik, an einer Delegationsreise in die Republik Kuba teilnehmen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem Gesundheitsminister und dem Gesundheitsausschuss der Nationalversammlung, der Besuch eines Kinderkrankenhauses, der Austausch mit Studierenden der Internationalen Medizin-Hochschule ELAM sowie die Besichtigung von Forschungseinrichtungen und biopharmazeutischen Unternehmen.

„Wir werden uns dort einen eigenes Bild von der medizinischen Forschung, Versorgung und Betreuung machen. Das kubanische Gesundheitssystem gilt als das beste in Lateinamerika. Zu den herausragenden Erfolgen zählen die weltweit höchste Arztdichte, eine geringere Säuglingssterblichkeit als in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie die hohe Lebenserwartung von durchschnittlich 78,5 Jahren“, so Sylvia Gabelmann und Achim Kessler.

Achim Kessler weiter:

„Das sozialistische Kuba beweist trotz begrenzter Ressourcen, dass ein kostenfreies Gesundheitssystem für alle machbar ist. Auch die internationale Verantwortung, die Kuba in Krisengebieten mit der Entsendung von Zehntausenden Ärztinnen und Ärzten zu humanitären Einsätzen übernimmt, ist beispiellos.“

Sylvia Gabelmann ergänzt:

„Auch die Tatsache, dass die 11 Millionen Einwohner zählende Insel trotz der seit mehr als 50 Jahren bestehenden völkerrechtswidrigen US-Blockade international anerkannte Erfolge in der medizinischen und biopharmazeutischen Forschung vorzuweisen hat, lässt Kuba als Beispiel erscheinen.“

 

Überschüsse der Krankenkassen für bessere Gesundheitsversorgung einsetzen

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Pressemitteilung von Achim Kessler

„Ein Gesundheitsminister hat die Aufgabe, das Beste für die Gesundheit der Menschen zu bewirken. Jens Spahn sieht das offenbar anders. Er will vorhandenes Geld lieber auszahlen, statt es für bessere Kassenleistungen einzusetzen. Dabei brauchen wir jeden Euro für die Krankenhauspflege und die Abschaffung der Zuzahlungen zu Medikamenten, Zahnersatz und Brillen. Wer das Geld lieber verfrühstückt, statt Lücken in der gesundheitlichen Versorgung zu schließen, darf sich nicht wundern, wenn seine Eignung für das Amt des Gesundheitsministers in Frage gestellt wird. Bei einem Finanzstaatssekretär sind solche Vorschläge nachvollziehbar, aber nicht bei einem Gesundheitsminister“, kommentiert Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, den Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium zur Finanzierung der Krankenkassen. Kessler weiter:

„Dass der Gesetzentwurf die paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge vorsieht, ist zu begrüßen. Noch besser wäre es allerdings, diese ganz abzuschaffen. Dann wäre auch der unselige Wettbewerb der Krankenkassen Geschichte, und die Kassen könnten sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: die Versorgung der Versicherten.

Spahns Ministerium hat auf meine Anfrage hin mitgeteilt, dass die Versicherten in den vergangenen Jahren aufgrund der Zusatzbeiträge 145 Milliarden Euro mehr eingezahlt haben als die Arbeitgeber. Hätten die Versicherten das nicht getan, hätten wir heute ein Minus von rund 120 Milliarden Euro und nicht ein Plus von 25 Milliarden Euro auf den Konten der Kassen und des Gesundheitsfonds. Wenn künftig Rücklagen der Krankenkassen ausgezahlt werden, die die Versicherten mit ihren Zusatzbeiträgen allein aufgebaut haben, werden diese jedoch auch an die Arbeitgeber ausgezahlt. Das ist ungerecht.“

Aufruf zur Demo für Akzeptanz und Vielfalt am kommenden Samstag am Campus Westend!

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Presseerklärung, Frankfurt am Main, 11. April 2018

„Mir ist völlig unverständlich, dass die Goethe-Universität und ihre Präsidentin, Birgitta Wolff, trotz aller berechtigten Kritik am kommenden Wochenende schwulenfeindlichen und antifeministischen Aktivisten um den Soziologen Gerhard Amendt Räumlichkeiten für ihren Kongress ‚Familienkonflikte gewaltfrei austragen. Gewaltkarrieren wirksam vorbeugen‘ zur Verfügung stellt“, erklärt Achim Kessler, Frankfurter Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. „Die von vielen Seiten vorgetragenen Argumente zum Engagement von Gerhard Amendt, einem führenden Vertreter der antifeministischen ‚Männerrechtsbewegung‘, für den Homosexuelle „Perverse“ sind, scheinen die Goethe-Universität nicht zu interessieren.“

Achim Kessler weiter: „Da hilft es auch nicht, die Verantwortung auf eine Gesellschaft abzuschieben, die für die Universität die Räume verwaltet. Oder will die Universität allen Ernstes signalisieren, dass ihr die Mieteinnahmen wichtiger sind als die Wertschätzung von Offenheit und Vielfalt. Ich fordere die Universität auf, endlich die Verantwortung zu übernehmen und die Räume zu kündigen.“

„Ich erkläre mich solidarisch mit dem AStA der Goethe-Universität Frankfurt am Main und dem Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt. Gemeinsam mit vielen anderen rufe ich zur Demo gegen den homo- und frauenfeindlichen Kongress am 14. April, um 12 Uhr am Campus Westend auf. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt!“, erklärt Achim Kessler abschließend.

Achim Kessler Bild

Zusatzbeiträge abschaffen und solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung endlich anpacken!

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„Insgesamt bis zu 145 Milliarden Euro haben Versicherte in 14 Jahren mehr für die Krankenversicherung bezahlt als die Arbeitgeber. Bei 50 Millionen Beitragszahlenden sind das im Durchschnitt fast 3.000 Euro, die pro Kopf an Sonder- und Zusatzbeitrag gezahlt wurden. Das hat die Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage vom 15. März 2018 hin eingestanden.“, sagt Dr. Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit.

Dr. Achim Kessler weiter: „SPD und Grüne haben mit Unterstützung der Union die Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt und damit die Arbeitgeberseite massiv entlastet. Es ist gut, dass Union und SPD nun laut Koalitionsvertrag diese selbstgemachte Ungerechtigkeit wieder beseitigen wollen. Dies muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Allerdings: Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um niedrige Beiträge wird auch dann weiter bestehen, wenn sich Arbeitgeber und Beschäftigte den Zusatzbeitrag teilen.

Wenn die Koalition die paritätische Finanzierung der Beiträge schon angehen möchte, dann sollten die Zusatzbeiträge komplett abgeschafft und für alle Krankenkassen der gleiche Beitragssatz festgesetzt werden. Denn: Warum sollte die gleiche Leistung bei der einen Kasse 0,3 Prozent und bei der anderen 1,7 Prozent Zusatzbeitrag kosten? DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Einführung einer solidarisch finanzierten Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Menschen in Deutschland nach ihren Möglichkeiten einzahlen und bestmögliche Versorgung erhalten.“

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In Deutschland und weltweit: Gesundheitsversorgung muss für alle zugänglich sein!

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Presseerklärung, Frankfurt am Main, 06. April 2018

Anlässlich des Weltgesundheitstags erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss:

„Über die Hälfte der Weltbevölkerung hat nach Angaben der WHO keinen umfassenden Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen. Die Entwicklung neuer Therapien, Impfstoffe und Diagnostik für die ärmsten Teile der Weltbevölkerung muss vorangetrieben werden. Mehr Gesundheitspersonal muss ausgebildet und Versorgungsstrukturen aufgebaut werden. Sie müssen für alle Menschen zugänglich sein und dürfen nicht von Profitinteressen der Pharma- und Medizinkonzerne abhängen.

Wir haben zwar in Deutschland ein Gesundheitssystem, um das uns viele beneiden. Dennoch gilt auch in Deutschland, dass Arme im Durchschnitt zehn Jahre früher sterben als Reiche. Weiterlesen

Deutschland muss mit mutigen Friedensinitiativen Verantwortung in der Welt übernehmen

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Presseerklärung, Berlin, 27. März 2018

 

„Die Unsicherheit in der Welt wird immer größer. Immer mehr Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Armut und Hunger. Krieg und Gewalt werden immer schamloser und selbstverständlicher als Mittel der Politik eingesetzt. Deshalb rufe ich zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE:

„Waffen dienen nicht dem Frieden, sondern der Vorbereitung von Krieg. Mit deutschen Leopard-Panzern führt die Türkei in Afrin in Nordsyrien einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Mit deutschen Waffen werden dort Gräueltaten und Verbrechen wider die Menschlichkeit verübt. Damit ist die Lüge endgültig entlarvt, dass deutsche Waffen nur an zuverlässige und friedliebende Partner verkauft werden. Ich fordere deshalb das sofortige Verbot aller Rüstungsproduktion in Deutschland, auch in der Rüstungsschmiede Kraus-Maffei Wegmann in Kassel, die Leopard-Panzer herstellt. Die Bundesregierung darf es nicht bei ihrer viel zu späten und halbherzigen Kritik an der Invasion der türkischen Armee im Nachbarland belassen, sondern muss ihren Worten nun auch endlich Taten folgen lassen. Dazu gehören das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen, das Einfrieren der Finanzhilfen sowie der sofortige Abzug aller Bundeswehrsoldaten von den NATO-Stützpunkten in der Türkei.

Ich unterstütze die Forderung der internationalen Friedensbewegung nach einem grundlegenden Politikwechsel, um Kriege, Gewalt und Unterdrückung zu beenden. Die Bundesregierung sollte anstatt den Rüstungsetat auf über 60 Milliarden Euro zu verdoppeln, mehr Geld für Gesundheit, Bildung und bezahlbare Wohnungen aufwenden. Deutschland darf nicht mit Panzern und Soldaten ‚Verantwortung‘ in der Welt übernehmen. Damit hat die Welt genug schlechte Erfahrungen gemacht. Die Bundesregierung muss mit mutigen Friedensinitiativen, mit einer intensiven Entwicklungszusammenarbeit, einer engagierten Klimapolitik und vor allem diplomatischem Geschick Verantwortung in der Welt übernehmen. Anstatt den Konflikt mit der Russischen Föderation durch die Ausweisung von Diplomaten weiter zu eskalieren, muss die Bundesregierung im Gegenteil aktiv den Dialog mit der russischen Regierung suchen.“

Afrin: Sofortige humanitäre Hilfe für die fliehende Bevölkerung

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Presseerklärung, Berlin, 21. März 2018

Anlässlich der Besetzung Afrins im Norden Syriens durch die Türkei erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE:

„In einem Telefonat mit dem Wiesbadener Arzt Michael Wilk, der sich gerade in der Region aufhält, habe ich erfahren, welch unvorstellbares Ausmaß die humanitäre Katastrophe in der nordsyrischen Stadt Afrin und dem gleichnamigen Bezirk hat.

Nach der türkischen Invasion sind über eine halbe Million Menschen auf der Flucht. Sie campieren im Freien, es fehlt an allem. Verletzte können nicht medizinisch versorgt werden, Wasser und Lebensmittel werden knapp. Alleine in der Stadt Afrin sind über 500 Tote zu beklagen, wie viele noch unter den Trümmern verschüttet sind, ist unklar.

Die humanitären Bedürfnisse dieser Menschen finden bislang kein Gehör, weder bei der Bundesregierung noch bei anderen internationalen Akteuren. Nachdem türkische Truppen und verbündete islamistische Verbände das kurdische Afrin besetzt haben, wurden mit deutschen Panzern schätzungsweise 200.000 Menschen aus der Stadt vertrieben. Es ist unerklärlich, dass selbst jetzt noch die Bundesregierung zu dem völkerrechtswidrigen Treiben ihres NATO-Partners schweigt. Die Bundesregierung hat weder die Türkei als Aggressor verurteilt, noch hat sie sich entschieden für einen Waffenstillstand eingesetzt. Stattdessen hat sie die Warnungen der kurdischen Selbstverwaltung vor einem drohenden Genozid ignoriert und auch den Appellen der Hilfsorganisationen keine Beachtung geschenkt.

Es muss jetzt umfangreiche Hilfe geleistet werden. Die Bundesregierung muss die notwendigen Gelder und erforderliche Logistik bereitstellen, damit UNHCR und Internationales Rotes Kreuz die drohende humanitäre Katastrophe verhindern können.“

Equal Pay Day: Mehr Geld und Respekt für Sorgearbeit!

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Presseerklärung, Berlin, 16. März 2018

Anlässlich des 11. Equal Pay Days erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE und Obmann im Gesundheitsausschuss:

 

„In Hessen verdienen Frauen durchschnittlich 14 Prozent weniger als Männer, bundesweit sind es sogar 21 Prozent. Damit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern Europas. Im Durchschnitt verrichten Frauen in Deutschland täglich 87 Minuten mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Dazu zählen unter anderem Tätigkeiten wie die Betreuung, Erziehung und Ausbildung von Kindern, aber auch die Alten- und Krankenpflege. Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen ist in den sozialen Berufen, besonders in den Gesundheitsberufen und der Pflege, weiterhin hoch.

Die Lohnlücke liegt zum Beispiel in der Pflege bei rund 40 Prozent. Laut Statistischem Bundesamt sind über 40 Prozent der Gesundheits- und Krankenpflegerinnen in Teilzeit Weiterlesen

Achim Kessler Wiesbaden 2

Erstarken rechter Parteien gefährdet Erfolge der Frauenbewegung

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Presseerklärung, Frankfurt am Main, 6. März 2018

Internationaler Frauentag am 8. März

„Das Erstarken rechter Parteien in Deutschland und Europa gefährdet die Erfolge der Frauenbewegung, ja emanzipatorische Politik überhaupt“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Frauentages am 8.März. „100 Jahre nachdem die proletarische Frauenbewegung das Frauenwahlrecht erkämpft hat, sind im deutschen Parlament wieder weniger Frauen vertreten als in den letzten 20 Jahren. Nur noch ein Drittel der Bundestagsabgeordneten sind Frauen.

Der zunehmende Einfluss rechtspopulistischer Parteien auf gesellschaftliche Debatten führt dazu, dass neben Migrantinnen und Migranten auch Frauen und queere Menschen wieder zum Angriffsziel von Ressentiments werden. Besonders perfide ist, dass die AfD, vorgeblich mit dem Ziel ‚deutsche Frauen zu schützen‘, im Bundestag ihre rassistische und nationalistische Propaganda gegen Geflüchtete betreibt.

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Mit Jens Spahn als Gesundheitsminister macht Angela Merkel den Bock zum Gärtner

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Presseerklärung, Berlin, 26. Februar 2018

„Mit Jens Spahn als Gesundheitsminister macht Angela Merkel den Bock zum Gärtner“, erklärt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss.

„Sogar aus den Reihen der CDU wurde Spahn als ‚Renten-Rambo‘ bezeichnet, weil er die Rente ab 63 abschaffen wollte, die ohnehin nur sehr wenigen zugutekommt. Mit einem Gesundheitsminister Spahn wird von den kläglichen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht viel übrig bleiben. Ob diese etwas bringen, hängt von der Umsetzung ab, für die der Minister verantwortlich ist.

Bedenklich ist auch, dass Spahn, während er Mitglied im Gesundheitsausschuss war, nach Angabe von Lobbycontrol eine Lobby-Agentur gründete, deren Kunden schwerpunktmäßig aus dem Pharma- und Medizinbereich kamen. Gerade in der Gesundheitspolitik ist Widerstand gegen das Übermaß an Einfluss mächtiger Lobbygruppen gefragt. Mit einem Gesundheitsminister Jens Spahn wird sich die Pharma- und Medizin-Lobby kräftig die Hände reiben. Die Interessen und Rechte von Patientinnen und Patienten hingegen werden keine große Rolle spielen.

Mit der Ernennung Spahns will Angela Merkel den rebellierenden konservativen Flügel der CDU beruhigen. Ich kann nicht glauben, dass die SPD diesen Deal zur inneren Befriedung der CDU mitmacht. Denn unter Spahn wird es weder ein Ende der Ungleichbehandlung von Patientinnen und Patienten und eine bessere Bezahlung von Angestellten im Gesundheits- und Pflegebereich geben, noch die Beendigung des katastrophalen Pflegenotstands. DIE LINKE macht weiter Druck für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, damit alle in Zukunft dieselbe bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten.“