Zum Weltflüchtlingstag: Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete

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Pressemitteilung, Frankfurt, 19. Juni 2018

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2018 besuchen Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann im Gesundheitsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Ali Al Dailami, Stellvertretender Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. das Medinetz Marburg, das medizinische Hilfe für Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel organisiert.

„Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, brauchen ein Leben in Sicherheit, Bildungschancen und eine gute gesundheitliche Versorgung. Es ist beschämend, dass asylsuchende Menschen in einem reichen Land wie Deutschland lediglich das Recht auf die Behandlung akuter Erkrankungen und die Versorgung bei Schwangerschaft haben“, erklärt Achim Kessler. „Chronische Erkrankungen sind nicht abgedeckt, obwohl gerade hier eine gute medizinische Versorgung besonders wichtig ist. Menschen, die keinen Asylantrag stellen, bekommen noch nicht einmal dieses eingeschränkte Angebot.“

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die gesundheitliche Versorgung von Menschen in Not ehrenamtlichen Strukturen überlässt. Diese Initiativen und Anlaufstellen wie zum Beispiel Medinetz brauchen dringend Unterstützung. Ziel muss ein diskriminierungsfreier Zugang zum Gesundheitssystem im Umfang des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung sein, unabhängig vom Aufenthaltsstatus“, ergänzt Ali Al Dailami.

„Alle Verschärfungen des Asylrechts müssen zurückgenommen und allen Menschen dieselben sozialen Mindeststandards garantiert werden. Den Versuch, auf dem Rücken von Menschen Wahlen zu gewinnen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu uns fliehen, weisen wir scharf zurück. Wer das tut, bereitet den Rechtspopulisten und Neofaschisten den Boden“, so Kessler und Al Dailami abschließend.

HIV-Selbsttest: Ein Meilenstein für die Prävention

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Pressemitteilung, Berlin, 8. Juni 2018

„Ich begrüße den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, HIV-Selbsttests nun auch für Privatpersonen zugänglich zu machen. Der HIV-Selbsttest ist eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zu den bisherigen Testmöglichkeiten und wird dazu beitragen, dass mehr Menschen möglichst früh von ihrer HIV-Infektion erfahren und eine notwendige Therapie in Anspruch nehmen können.“, so Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss.

Achim Kessler weiter: „Damit wird eine langjährige Forderung der HIV-Selbsthilfe erfüllt. Es muss sichergestellt werden, dass der HIV-Selbsttest auch für jeden, unabhängig vom Geldbeutel, zugänglich wird. Ein weiterer wichtiger Schritt in der HIV-Prävention ist der Zugang zur HIV-Prophylaxe PrEP. Hier sieht DIE LINKE Handlungsbedarf. Ziel muss sein, die PrEP (https://www.aidshilfe.de/glossar/letter_p#PrEP)  allen Menschen verfügbar zu machen, um sich vor einer HIV (https://www.aidshilfe.de/glossar/letter_h#HIV) -Infektion zu schützen. Sie muss in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden.“

Versichertenentlastungsgesetz – Luft nach oben bei Entlastung der Versicherten

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Pressemitteilung, Berlin, 6. Juni 2018

„Wo immer man hinschaut, ist der Kabinettsentwurf Stückwerk: Auch mit diesem Gesetz werden wir keine gerechte Finanzierung der Krankenkassen haben. Denn die Versicherten zahlen weiterhin etwa vier Milliarden Euro im Jahr an Zuzahlungen für Zahnersatz, Brillen und andere medizinisch notwendige Leistungen aus eigener Tasche. Hierfür zahlen die Arbeitgeber nach wie vor gar nichts“, sagt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:

„Der Kabinettsentwurf sieht vor, die Zusatzbeiträge paritätisch zu finanzieren, richtig wäre allerdings, sie abzuschaffen und einen einheitlichen Beitragssatz einzuführen. Denn die Leistungen aller Kassen sind zu über 99 Prozent identisch.

Selbstständige zahlen nur noch auf ein fiktives Mindesteinkommen von 1.142 Euro statt auf 2.284 Euro Beiträge. Richtig wäre aber, wenn sie grundsätzlich entsprechend ihres realen Einkommens Beiträge zahlten. Außerdem bleiben ihre Beitragsschulden bestehen, die sie im Laufe der Jahre bei unbezahlbaren Beiträgen aufgebaut haben. Hier brauchen wir einen Schnitt bei den realen Schulden.

Die Rückzahlung von Überschüssen der Krankenkassen durch Beitragssenkungen lehnen wir ab. Denn das Geld wird im System gebraucht, etwa für Entlastungen bei Zuzahlungen, Zahnersatz und Brillen. Außerdem haben die Versicherten die Rücklagen allein angespart. Es wäre falsch, wenn die Hälfte davon ab 2020 auch an die Arbeitgeber ausgezahlt würde. Das wäre eine rückwirkende Lohnsenkung im Tarnanzug.“

Therapeuten dürfen nicht länger schlaflose Nächte haben!

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Pressemitteilung, Berlin, 5. Juni 2018

Unterstützung der Protesttour von Frankfurt am Main nach Berlin

„Heute begleitete ich den Frankfurter Physiotherapeuten Heiko Schneider und seine Initiative ‚Therapeuten am Limit‘ auf der letzten Etappe ihrer Protestfahrt von Potsdam nach Berlin, zu der er am 28. Mai in Frankfurt am Main mit dem Fahrrad aufgebrochen war. Die Situation der Therapeutinnen und Therapeuten hat sich dramatisch zugespitzt. Ich unterstütze ihre Protestaktion, mit der sie sich für eine deutliche Erhöhung der Vergütungen einsetzen“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss.

„Es ist ein enormer Fortschritt, dass immer mehr Menschen ein immer höheres Alter erreichen. Damit sie auch im Alter eine hohe Lebensqualität haben, muss ihre gesundheitliche Versorgung sichergestellt werden. Dabei spielen therapeutische Leistungen wie Physiotherapie oder Sprachtherapie eine große Rolle. Durch die schlechten Arbeitsbedingungen ist die Versorgung mit therapeutischen Leistungen jedoch in Frage gestellt.

Es darf nicht sein, dass Praxen nur noch aufgrund von Idealismus aufrechterhalten werden und die Therapeuten aus Sorge vor Altersarmut schlaflose Nächte haben. Wir brauchen ein gutes therapeutisches Angebot auch in strukturschwachen und ärmeren Regionen. Wenn wir untätig bleiben, sind Praxisaufgaben und Fachkräftemangel die Konsequenz. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, wird es zu einem weiteren Notstand wie dem in der Pflege kommen.“

Den Therapeutinnen und Therapeuten den Rücken stärken!

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Pressemitteilung, Berlin, 25. Mai 2018

Unterstützung der Protestfahrt von ‚Therapeuten am Limit‘ von Frankfurt am Main nach Berlin

„Therapeutinnen und Therapeuten sind für unsere Gesundheit von zentraler Bedeutung. Deshalb müssen wir ihnen jetzt den Rücken stärken. Ich unterstütze den Frankfurter Physiotherapeuten Heiko Schneider und seine Initiative ‚Therapeuten am Limit‘, der am Montag in Frankfurt mit dem Fahrrad zu einer Protest-Tour aufbricht, um auf die katastrophale Situation der Therapeutinnen und Therapeuten aufmerksam zu machen. Ich werde Heiko Schneider und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter am 5. Juni bei der letzten Etappe nach Berlin mit dem Fahrrad begleiten“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss.

„Viele Praxen für Physiotherapie und andere Heilberufe sind in ihrer Existenz bedroht, weil die Vergütungen viel zu gering sind. Angestellte Therapeuten können von ihren Löhnen kaum leben. Damit ist Altersarmut vorprogrammiert. Ihre Ausbildung müssen Therapeutinnen und Therapeuten ebenso selbst bezahlen wie Fortbildungen, die erforderlich sind, um Kassenleistungen überhaupt erbringen zu dürfen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, weil die Versorgung nicht mehr gesichert ist, wenn immer weniger Menschen bereit sind, unter solch schlimmen Bedingungen zu arbeiten. Es zeichnet sich ein Notstand ab, der mit dem in der Pflege vergleichbar ist, wenn nicht sofort beherzt Maßnahmen ergriffen werden.“

Rückenwind für die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung aus Hamburg

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Pressemitteilung, Berlin, 17. Mai 2018

„Mit dem gestrigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zum 1. August 2018 zu öffnen, gibt es endlich Rückenwind für den längst überfälligen Schritt hin zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie DIE LINKE sie fordert“, erklärt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Kessler weiter:

„Es liegt nun an der SPD, endlich ihre eigenen Wahlversprechen bezüglich einer Bürgerversicherung einzuhalten und Druck auf die CDU aufzubauen, sodass auch auf Bundesebene ein Wahlrecht der Krankenkasse für Beamtinnen und Beamte eingeführt wird.

Beamtinnen und Beamte sind dadurch, dass Beihilfezahlungen bislang nur in der privaten Krankenversicherung übernommen werden, faktisch gezwungen sich privat zu versichern. Dadurch entstehen ihnen Nachteile, sobald sie etwa chronisch krank sind oder viele Kinder haben. Genau hier setzt der aktuelle Antrag der LINKEN an: Wir wollen Beamtinnen und Beamten eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung ermöglichen und die gesetzliche Krankenversicherung stärken. Dies ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung.“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (Bundestagsdrucksache 19/1827), die Einbringungsrede von Achim Kessler sowie die zugehörige Bundestagsdebatte können hier aufgerufen werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw17-de-gkv-beamte/551150

 

Rückenwind für die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung aus Hamburg (18-05-17)

 

Achim Kessler Bild

Telemedizin kann persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt nicht ersetzen

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Pressemitteilung, Berlin, 9. Mai 2018

„Es ist richtig, neue technologische Möglichkeiten wie die Telemedizin zu nutzen. Aber nicht die Interessen der IT-Industrie, sondern die der Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt stehen“, kommentiert Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die Debatte zur Lockerung des Fernbehandlungsverbots auf dem 121. Deutschen Ärztetag in Erfurt. Kessler weiter:

„Online- oder Videosprechstunden können ohne Frage sinnvolle Ergänzungen zu bereits bestehenden Angeboten darstellen. Wer telemedizinische Anwendungen nicht nutzen kann oder will, muss auch weiterhin wie gewohnt in seine Arztpraxis gehen können. Das persönliche Gespräch und der direkte Kontakt müssen die Basis der medizinischen Versorgung bleiben.

Strukturelle Probleme medizinisch unterversorgter Regionen, gerade im ländlichen Raum, können nur bedingt durch telemedizinische Anwendungen behoben werden. Gerade für hochaltrige Patientinnen und Patienten ist ein persönlicher Kontakt mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten unabdingbar. Auch Personen, die nicht technikaffin und von Sprachbarrieren oder anderen Formen von Beeinträchtigung betroffen sind, werden durch Telemedizin ausgeschlossen. Es muss sichergestellt werden, dass der angepriesene Zeit- und Behandlungsgewinn auch tatsächlich zu einer Verbesserung führt, vor allem für schwer kranke und immobile Patientinnen und Patienten.

Für DIE LINKE ist klar: Der Anspruch einer wohnortnahen medizinischen Versorgung darf nicht zugunsten von eHealth-Anwendungen aufgegeben werden. Telemedizin kann bei entsprechendem Nutzennachweis zwar unbestritten die medizinische Versorgung ergänzen, sollte den persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt jedoch nicht ersetzen.“

 

Profitgier vor Gesundheit – Viele individuelle Gesundheitsleistungen schaden den Patienten

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Pressemitteilung vom 3. Mai 2018

„Trotz massiver gesundheitlicher Risiken verhökern viele Ärzte weiterhin sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL). Sie verspielen so nicht nur das Vertrauen der Patienten, sondern letzten Endes auch deren Gesundheit“, kommentiert Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, den aktuellen IGeL-Monitor des medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS). Kessler weiter:

„Der MDS bestätigt, dass mehr als jeder dritte Patient darüber klagt, zu IGeL gedrängt oder unter Druck gesetzt worden zu sein. IGeL sind von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen – zu Recht, da sie sich nicht am nachgewiesenen medizinischen Nutzen orientieren. Gerade die meistverkauften IGeL sind laut MDS in ihrem medizinischen Nutzen ‚negativ‘ oder ‚tendenziell negativ‘ zu bewerten. In vielen Fällen sind sie neben den zusätzlich anfallenden Kosten gesundheitsschädigend, eine Aufklärung über mögliche Risiken gegenüber den Patienten unterbleibt jedoch in weiten Teilen.

DIE LINKE fordert zum Schutz der Patienten, unnötige und gesundheitsschädigende IGeL von der Angebotsliste zu streichen. Für die IGeL ist ein sicherer rechtlicher Rahmen zu schaffen, und wirksame Maßnahmen zur Qualitätssicherung müssen ergriffen werden. Ärzte müssen ihre Patienten über Gesundheitsrisiken aufklären.“

Kuba macht es vor – Für das Recht auf Gesundheit weltweit

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Pressemitteilung von Achim Kessler und Sylvia Gabelmann zu ihrer bevorstehenden Delegationsreise in die Republik Kuba, Berlin, 25. April 2018

Auf Einladung der Nationalversammlung der Republik Kuba werden die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE., Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie, und Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik, an einer Delegationsreise in die Republik Kuba teilnehmen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem Gesundheitsminister und dem Gesundheitsausschuss der Nationalversammlung, der Besuch eines Kinderkrankenhauses, der Austausch mit Studierenden der Internationalen Medizin-Hochschule ELAM sowie die Besichtigung von Forschungseinrichtungen und biopharmazeutischen Unternehmen.

„Wir werden uns dort einen eigenes Bild von der medizinischen Forschung, Versorgung und Betreuung machen. Das kubanische Gesundheitssystem gilt als das beste in Lateinamerika. Zu den herausragenden Erfolgen zählen die weltweit höchste Arztdichte, eine geringere Säuglingssterblichkeit als in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie die hohe Lebenserwartung von durchschnittlich 78,5 Jahren“, so Sylvia Gabelmann und Achim Kessler.

Achim Kessler weiter:

„Das sozialistische Kuba beweist trotz begrenzter Ressourcen, dass ein kostenfreies Gesundheitssystem für alle machbar ist. Auch die internationale Verantwortung, die Kuba in Krisengebieten mit der Entsendung von Zehntausenden Ärztinnen und Ärzten zu humanitären Einsätzen übernimmt, ist beispiellos.“

Sylvia Gabelmann ergänzt:

„Auch die Tatsache, dass die 11 Millionen Einwohner zählende Insel trotz der seit mehr als 50 Jahren bestehenden völkerrechtswidrigen US-Blockade international anerkannte Erfolge in der medizinischen und biopharmazeutischen Forschung vorzuweisen hat, lässt Kuba als Beispiel erscheinen.“

 

Überschüsse der Krankenkassen für bessere Gesundheitsversorgung einsetzen

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Pressemitteilung, Berlin, 23. April 2018

„Ein Gesundheitsminister hat die Aufgabe, das Beste für die Gesundheit der Menschen zu bewirken. Jens Spahn sieht das offenbar anders. Er will vorhandenes Geld lieber auszahlen, statt es für bessere Kassenleistungen einzusetzen. Dabei brauchen wir jeden Euro für die Krankenhauspflege und die Abschaffung der Zuzahlungen zu Medikamenten, Zahnersatz und Brillen. Wer das Geld lieber verfrühstückt, statt Lücken in der gesundheitlichen Versorgung zu schließen, darf sich nicht wundern, wenn seine Eignung für das Amt des Gesundheitsministers in Frage gestellt wird. Bei einem Finanzstaatssekretär sind solche Vorschläge nachvollziehbar, aber nicht bei einem Gesundheitsminister“, kommentiert Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, den Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium zur Finanzierung der Krankenkassen. Kessler weiter:

„Dass der Gesetzentwurf die paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge vorsieht, ist zu begrüßen. Noch besser wäre es allerdings, diese ganz abzuschaffen. Dann wäre auch der unselige Wettbewerb der Krankenkassen Geschichte, und die Kassen könnten sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: die Versorgung der Versicherten.

Spahns Ministerium hat auf meine Anfrage hin mitgeteilt, dass die Versicherten in den vergangenen Jahren aufgrund der Zusatzbeiträge 145 Milliarden Euro mehr eingezahlt haben als die Arbeitgeber. Hätten die Versicherten das nicht getan, hätten wir heute ein Minus von rund 120 Milliarden Euro und nicht ein Plus von 25 Milliarden Euro auf den Konten der Kassen und des Gesundheitsfonds. Wenn künftig Rücklagen der Krankenkassen ausgezahlt werden, die die Versicherten mit ihren Zusatzbeiträgen allein aufgebaut haben, werden diese jedoch auch an die Arbeitgeber ausgezahlt. Das ist ungerecht.“