Achim Kessler - Gegen rechte Hetze

Welt-AIDS-Tag: Prävention und Behandlung dürfen keine Frage des Geldbeutels sein!

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Presseerklärung, Berlin, 30. November 2017

„Weltweit leben 37 Millionen Menschen mit HIV, von denen nur rund die Hälfte Zugang zu HIV-Medikamenten hat. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Profitinteressen der Pharmakonzerne Vorrang haben vor der gesundheitlichen Versorgung von Menschen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Experte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember. Kessler weiter:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Neuinfektionen bei Männern, die Sex mit Männern haben, zurückgegangen ist. Doch leider steigt die Zahl der Neuinfektionen bei Heterosexuellen und bei Menschen, die Drogen gebrauchen, so dass die Gesamtzahl der Neuinfektionen gleich geblieben ist. Die Anstrengungen zur Prävention von Neuansteckungen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen müssen verstärkt werden. Alle Möglichkeiten der Prävention, auch die medikamentöse, müssen ausgeschöpft werden. Weder Behandlung noch Prävention dürfen am Geldbeutel scheitern.“

Achim Kessler Wiesbaden 3

Nur wer große Vermögen besteuert, meint es ernst mit sozialer Gerechtigkeit!

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Presseerklärung, Frankfurt am Main, den 21. September 2017

„CDU, SPD, FDP und AfD sind gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Grünen bleiben nebulös. Das macht deutlich, dass ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit nicht ernst gemeint sind. Nur wer dafür sorgt, dass Millionäre und Konzerne wieder mehr Steuern bezahlen, kann glaubhaft für soziale Gerechtigkeit eintreten“, erklärt Achim Kessler, hessischer Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für den Bundestag.

„DIE LINKE fordert die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer von 5 Prozent, bei einem Freibetrag von einer Million Euro. Das würde pro Jahr 80 Milliarden Euro mehr Steuern bringen. Das sind 25 Prozent des Bundeshaushaltes mehr für Achim Kessler Wahlplakat 2 websoziale Gerechtigkeit. Kinder- und Altersarmut, die Armut von Langzeitarbeitslosen kann so beendet werden. Die Kommunen müssen nicht länger Schwimmbäder und Büchereien schließen. Damit kleine und mittlere Unternehmen nicht beeinträchtigt werden, wollen wir einen Freibetrag von 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen einführen und Schulden gegenrechnen.

Deutschland ist in der Europäischen Union neben Österreich das einzige Land, in dem es keine Vermögenssteuer gibt. Selbst in den USA wird ganz selbstverständlich eine Vermögenssteuer erhoben. Seit zwanzig Jahren weigern sich CDU, SPD, FDP und Grüne in wechselnden Regierungskoalitionen, der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer grundgesetzkonformen Regelung der Vermögenssteuer nachzukommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte die bis dahin geltende Regelung wegen der ungleichen Besteuerung von Geld- und Immobilienvermögen außer Kraft gesetzt. CDU, SPD, FDP und Grüne vertreten mit ihrer Verweigerung der erneuten Erhebung der Vermögenssteuer die Interessen der Millionäre und treten die Interessen aller mit Füßen, die ihr Geld mit Arbeit verdienen müssen. Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine zuverlässige Stimme für soziale Gerechtigkeit!“

Achim Kessler Bild

Raubtierkapitalismus im Kfz-Handwerk angekommen!

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Presseerklärung, Frankfurt am Main, den 18. September 2017

„Mit der Kündigung aller Tarifverträge durch den Landesinnungsverband des hessischen Kfz-Handwerks ist der Raubtierkapitalismus nun auch im Handwerk angekommen. 36.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 5.700 Auszubildende sind von der Kündigung der Tarifverträge betroffen. Ziel ist die Einführung eines Zwei-Klassen-Lohnsystems, die Entsolidarisierung der Beschäftigten und die Schwächung ihrer Gewerkschaften. Das muss verhindert werden“, erklärt Achim Kessler, hessischer Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für den Bundestag.

„Ich erkläre mich solidarisch mit dem Protest und den Warnstreiks der Beschäftigten und der Gewerkschaft IG-Metall gegen die Tarifflucht der Arbeitgeber in ganz Hessen. Die Flächentarifverträge müssen erhalten bleiben. Die Forderung nach 5 Prozent mehr Lohn ist mehr als berechtigt. Dem deutschen Handwerk geht es so gut wie schon lange nicht mehr. Das bestätigt selbst der Zentralverband des Deutschen Handwerks, wenn er von einem ‚Allzeithoch‘ spricht.

Seit 20 Jahren steigen die Gewinne in Deutschland, während die Reallöhne stagnieren. Während die oberen Weiterlesen

Achim Kessler und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Die Existenz von VW in Baunatal zu sichern, geht nur gemeinsam mit Beschäftigten und ihren Gewerkschaften

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Presseerklärung, Frankfurt am Main und Kassel, den 13. September 2017

Gravierende Managementfehler bedrohen die Existenz von Zehntausenden Beschäftigten und ihren Familien in der hessischen Automobilindustrie“, erklärt Achim Kessler, Spitzenkandidat der hessischen LINKEN zur Bundestagswahl. „Gerade bei VW in Baunatal darf die Mobilitätswende nicht weiter ausgesessen werden. Strategien zum Umbau des Getriebewerkes müssen jetzt entwickelt werden, um den Standort langfristig zu sichern. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften bei der Entwicklung einer konkreten Zukunftsperspektive für die Mobilitätswirtschaft.“

„Wer sich nur für Höchstrenditen und Dividendenausschüttungen interessiert, fühlt sich von betrieblicher Mitbestimmung nur gestört“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin. „Deshalb Weiterlesen

Achim Kessler Wiesbaden 3

Bundesregierung verantwortlich für Pflegenotstand und miserable Arbeitsbedingungen

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Presseerklärung, Frankfurt am Main, den 12. September 2017

„Pflegerinnen und Pfleger arbeiten bis zum Umfallen und trotzdem ist die Gesundheit der Patientinnen und Patienten gefährdet, weil es einfach zu wenig Personalstellen gibt“, erklärt Achim Kessler, Spitzenkandidat der hessischen LINKEN für den Bundestag. „Ich unterstütze den heutigen Aktionstag ‚Händedesinfektion‘ der Gewerkschaft ver.di, bei dem sich die Pflegekräfte die vorgeschriebene Zeit zur Desinfektion nehmen sollen, insgesamt etwa zwei Stunden pro Schicht. Dafür haben sie nämlich sonst, aufgrund des Personalmangels, kaum die Zeit.“

„Wir fordern die sofortige Einstellung von 100.000 zusätzlichen Pflegekräften in den Krankenhäusern und eine gesetzliche Regelung für die Personalbemessung. In Norwegen kommen auf 100 Patientinnen und Patienten 42,9 Pflegerinnen und Pfleger, in den Niederladen sind es 29,8. In Deutschland Weiterlesen

Achim Kessler Julian Eder Hartz IV muss weg

Soziale Sicherheit statt Hartz IV

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Presseerklärung, Frankfurt am Main, den 7. September 2017

„Die Mini-Erhöhung des Hartz-IV-Satzes durch die Große Koalition zementiert die Armut von Millionen Menschen und Familien“, erklärt Achim Kessler, Spitzenkandidat der hessischen LINKEN zur Bundestagswahl. „Diese Bundesregierung hat für arme Menschen ganz offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes nicht viel übrig. Das von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP gefeierte ‚Hartz IV‘ ist und bleibt Armut per Gesetz. DIE LINKE will eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro.

Das Angstsystem Hartz IV muss abgeschafft werden, weil es verhindert, dass Menschen, die noch in Arbeit sind, ihre Interessen wirksam durchsetzen können. Hartz-IV ist ein Druckmittel, Billigjobs anzunehmen und in Leiharbeit zu bleiben und damit ein Leben in permanenter Unsicherheit zu führen. Gute Löhne und gute Arbeit sind ein wichtiger Schritt, Armut zu verhindern. Der Bezug des Arbeitslosengeldes muss deutlich verlängert werden. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden.“

Achim Kessler Wiesbaden 2

Zum Antikriegstag

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Presseerklärung, Kassel, den 30. August 2017

Achim Kessler, Spitzenkandidat der hessischen LINKEN zur Bundestagswahl, kommt am Freitag, dem 1. September anlässlich des Antikriegstages auf den Königsplatz in Kassel. Dort wird von 16  bis 20 Uhr von der Linksjugend und anderen Organisationen ein Straßentheater gegen Rüstungsexporte mehrmals aufgeführt. Achim Kessler erklärt zum Antikriegstag:

„Mir persönlich ist es wichtig, dass junge Menschen sich gegen Militarismus und Krieg engagieren. Gerade jetzt, da eine Verdoppelung der deutschen Militärausgaben von Verteidigungsministerin von der Leyen als Ziel ausgerufen wurde. Ich trete stattdessen für eine Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Integration ein.“

Achim Kessler Darmstadt

Armutsbekämpfung: Vollständiges Versagen der Bundesregierung

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Presseerklärung, Frankfurt am Main, den 29. August 2017

„Die steigende Armutsquote macht auf dramatische Weise das vollständige Versagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Armut deutlich. SPD und CDU klopfen sich für ihre gemeinsame Sozialpolitik gegenseitig auf die Schultern, doch die Armut in Deutschland steigt und steigt“, erklärt Achim Kessler, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. Hessen für den Bundestag anlässlich der Veröffentlichung des Bundesamtes für Statistik zur Armutsgefährdungsquote in Deutschland.

„Wenn in unserem reichen Land jedes fünfte Kind und jeder fünfte Jugendliche arm ist, ist das eine sozialpolitische Katastrophe. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit. Das Angstsystem Hartz IV muss weg. DIE LINKE will eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung und eine Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro, eine Erhöhung des Kindergeldes und des BAföG. Das sind wirksame Sofortmaßnahmen gegen die Armut, die die Situation von Millionen Menschen umfassend verbessern würden.

Soziale Gerechtigkeit ist finanzierbar, wenn alle so zum Allgemeinwohl beitragen, wie sie können. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Forderungen des VdK, durch ein gerechtes Steuersystem dafür zu sorgen, Armut zu bekämpfen: Wie der VdK fordert DIE LINKE höhere Spitzensteuersätze für sehr hohe Einkommen, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Millionäre müssen stärker zur Kasse gebeten werden. Ein Gesamtkonzept zur Vermeidung von Armut bedeutet aber auch, dass die Löhne und Gehälter massiv steigen müssen.“

Achim Kessler Wiesbaden

Eine gute Rente ist das Mindeste!

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Presseerklärung zur Renten-Demonstration des DGB, Frankfurt am Main, 25. August 2015

„DIE LINKE unterstützt die Forderungen des DGB nach einer Rente, die zum Leben reicht. Deshalb werde ich heute gemeinsam mit vielen Mitgliedern unserer Partei in Kassel an der Demonstration des DGB teilnehmen“, erklärt Achim Kessler, hessischer Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für den Bundestag.

„Von der heutigen Demonstration geht ein kraftvolles Signal aus, diese Bundestagswahl zu einer Abstimmung für höhere und sichere Renten zu machen. Es ist wichtig, dass die Menschen für das Recht auf ein gutes Leben im Alter auf die Straße gehen. Sie protestieren damit gegen den Riester-Renten-Betrug, die Rente erst ab 67 und die zunehmende Altersarmut, für die SPD, CDU, Grüne und FDP gemeinsam verantwortlich sind.

DIE LINKE möchte das gesetzliche Rentenniveau auf 53 Prozent anheben, wie es unter Helmut Kohl war. Damit niemand im Alter unter die Armutsgrenze fällt, fordern wir eine solidarische Mindestrente Weiterlesen

Achim Kessler Fahrrad

Ende Gelände! DIE LINKE unterstützt Protest gegen Braunkohlebergbau

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Presseerklärung, Frankfurt am Main, 21. August 2017

„Kohle muss im Boden bleiben, um den Klimawandel aufzuhalten“, heißt es in dem Aufruf, auf dessen Grundlage der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen bei seiner Sitzung am Samstag in Frankfurt einstimmig die Unterstützung der Protestaktionen vom 24. bis 29. August im rheinischen Braunkohlerevier beschlossen hat.

„Damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden können, muss Deutschland sofort aus dem Braunkohlebergbau aussteigen. Es ist widersinnig, über riskante und unsichere Methoden zur Filterung von CO2 aus der Luft und seiner Speicherung in der Erde zu spekulieren, anstatt es dort zu lassen, wo es schon ist“, erklärt Achim Kessler, hessischer Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für den Bundestag.

„Deutschland stellt sich der Weltöffentlichkeit gern als klimapolitisches Musterland vor. Doch die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen reichen nicht, um den Beitrag Deutschlands Weiterlesen