Diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur HIV-Therapie für alle Menschen sichern

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Pressemitteilung, Berlin, 30. November 2018

„Die Übernahme der Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP durch die gesetzlichen Krankenkassen ist ein wichtiger Schritt im Kampf für den selbstbestimmten Umgang von Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko. Gleichzeitig mehren sich reaktionäre Stimmen, die HIV und AIDS als Vehikel für Ausgrenzung und Diskriminierung missbrauchen. So forderte kürzlich die AfD, alle geflüchteten Menschen bei ihrer Ankunft in Deutschland auf HIV zu testen. HIV-Tests unter Zwang oder ohne Kenntnis der Betroffenen sind Körperverletzungen. Diese Praxis verstieße gegen das Recht auf die körperliche Unversehrtheit und somit gegen Artikel 2 des Grundgesetzes. Dem müssen wir gemeinsam kompromisslos entgegentreten“, erklärt Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. Kessler weiter:

„In Deutschland steht uns bis zur sozial gerechten Gesundheitsversorgung für alle noch ein langer Weg bevor: Viele HIV-positive Menschen mit Migrationshintergrund sind von einer HIV-Therapie ausgeschlossen. Deutschland gewährt Personen im Asylverfahren in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts nur eine sehr eingeschränkte Gesundheitsversorgung. Dafür wurde Deutschland zu Recht im Oktober dieses Jahres vom Committee on Economic, Social and Cultural Rights der Vereinten Nationen kritisiert. Wir brauchen gute und kultursensible Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote sowie eine vollwertige, diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung für alle Menschen ohne Papiere. Alle Betroffenen müssen eine zügige umfassende HIV-Therapie ohne Barrieren erhalten. Deshalb fordert DIE LINKE, dass allen Menschen in Deutschland, ungeachtet ihres Einkommens oder Aufenthaltsstatus, der Zugang zur Gesundheitsversorgung garantiert wird.“

Achim Kessler Wiesbaden 2

Telemedizin darf nicht als Billigmedizin für wirtschaftsschwache Regionen missbraucht werden

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Pressemitteilung, Berlin, 13. November 2018

„Wenn Gesundheitsminister Spahn betont, durch Telemedizin könnten gerade auf dem Land Zeit und Wege gespart werden, lenkt er von den Ursachen der Probleme in der ambulanten Versorgung ab. Lange Wege und Wartezeiten, die Schließungen von Landarztpraxen und Krankenhäusern sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis falscher Regierungspolitik bei Bedarfsplanung und der Erhaltung von Versorgungsinfrastrukturen in ländlichen Regionen“, kommentiert Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen zur Digitalklausur des Kabinetts am 14. und 15. November 2018. Kessler weiter:

„Bisher ist es Apotheken verboten, verordnungspflichtige Arzneimittel an Patientinnen und Patienten auszuhändigen, die ausschließlich eine telemedizinische Beratung in Anspruch genommen hatten. Mit der geplanten Aufhebung dieses Verbots wird das Einfallstor für die weitere Abwertung der sprechenden Medizin und Ausweitung der Ungleichbehandlung von Versicherten weit geöffnet. Wer garantiert denn, dass in Zukunft gesetzlich Versicherten nicht nahegelegt wird, bei Terminmangel oder zur Kosteneinsparung eine Videosprechstunde zu nutzen?

Ich sehe die Gefahr, dass regionale Versorgungsengpässe nicht behoben, sondern stattdessen telemedizinische Angebote als kostengünstiger Ersatz für wirtschaftsschwache Regionen durchgesetzt werden. Darunter leiden vor allem die Patientensicherheit und der persönliche Arzt-Patienten-Kontakt. Ich fordere die Bundesregierung auf, telemedizinische Anwendungen eng auf ihre Funktion als Ergänzung bestehender Angebote zu begrenzen. Was wir wirklich benötigen, ist eine flächendeckende, wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung.“

Achim Kessler Bild

Hessens Schlaganfallversorgung darf nicht durch Rückforderungen der Krankenkassen gefährdet werden

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Pressemitteilung, Berlin, 8. November 2018

„Ich habe bereits gewarnt, dass der Rückzug von Krankenhäusern aus der Schlaganfall-Behandlung droht, wenn Krankenkassen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Juni 2018 zum Anlass nehmen, Leistungen nicht mehr oder geringer zu vergüten.

Leider geschieht nun genau das: Die AOK-Hessen fordert von hessischen Kliniken kurzfristig eine rückwirkende Aufrechnung der Vergütungen der Behandlung von Schlaganfallpatientinnen und -patienten für die Jahre 2014 bis 2016. Besonders die schnelle Versorgung von Menschen, die in ländlichen Regionen einen Schlaganfall erleiden, ist dadurch künftig in Frage gestellt“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann im Gesundheitsausschuss der Fraktion DIE LINKE.

Kessler weiter: „Ich begrüße, dass Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt hat, die Finanzierung der bestehenden Schlaganfalleinheiten zu sichern. Es darf jedoch nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Denn die schnelle und qualitative Versorgung nach einem Schlaganfall in den ländlichen Regionen Hessens ist durch die Neuauslegung des Operations- und Prozedurenschlüssels ernsthaft bedroht. Es muss schnell gehandelt werden, damit Patientinnen und Patienten nach einem Schlaganfall auch weiterhin schnell und gut versorgt werden, denn nach einem Schlaganfall kommt es auf jede Minute an.“

Schutzsuchende in der Gesundheitsversorgung nicht benachteiligen

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Pressemitteilung, Berlin, 30. Oktober 2018

„Die Studie des wissenschaftlichen Instituts der AOK zur gesundheitlichen Situation geflüchteter Menschen zeigt, dass die gesundheitliche Versorgung der Schutzsuchenden dringend verbessert werden muss. Das betrifft besonders Menschen, die in ihrem Herkunftsland und auf ihrer Flucht Opfer von Folter und Gewalt wurden“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Kessler weiter:

„Die Menschen brauchen bessere Information und Beratung, einen niedrigschwelligen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und Leistungen, wie sie gesetzlich Krankenversicherte auch erhalten, und zwar von Anfang an. Eine gute gesundheitliche Versorgung ist ein Menschenrecht. Menschenrechte sind nicht teilbar. Alle müssen die gleiche hochwertige Gesundheitsversorgung bekommen. Wir brauchen bundesweit einheitliche Lösungen für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsleistungen und eine Gesundheitskarte, unabhängig vom Asylstatus.“

Achim Kessler Hauptwache Frankfurt

Gute Gesundheitsversorgung statt Kostendisziplin

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Pressemitteilung, Berlin, 29. Oktober 2018

“EU-Kommissar Andriukaitis kritisiert heute die Überversorgung in deutschen Krankenhäusern. Seine Mahnung zu mehr Kostendisziplin im Gesundheitswesen geht allerdings am Kern des Problems vorbei, denn das Fallpauschalensystem setzt falsche Anreize. Leistungsausweitungen führen zu höheren Gewinnen. Einsparungen im Gesundheitswesen, wie sie der EU-Kommission vorschweben, treffen gerade Geringverdiener in Form von Leistungskürzungen und höheren Eigenbeteiligungen. Wir brauchen keine neoliberale Spardoktrin, sondern eine Gesundheitsversorgung, die sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der aktuellen Forderung nach mehr Kostendisziplin der EU-Kommission. Kessler weiter:

„Eine hohe Lebenserwartung ist nicht nur Ergebnis einer effizienten Gesundheitsversorgung, sondern hängt auch von der gerechten Verteilung der Güter und Lebenschancen sowie sozialer Teilhabe innerhalb einer Gesellschaft ab. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, Lebensverhältnisse zu schaffen, die allen Menschen in Deutschland ein möglichst sorgenfreies- und planbares Leben ermöglichen: Faire Arbeitsbedingungen und Löhne, bezahlbarer Wohnraum, sichere Renten.

Eine sozial gerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung wird es nur mit der Abschaffung des Fallpauschalensystems und mit Einführung einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung geben, in die alle Menschen in Deutschland nach ihren Möglichkeiten einzahlen und bestmögliche Versorgung erhalten.“

 

Achim Kessler Warnstreike Societaetsdruckerei

Frankfurter Societäts-Druckerei kündigt Tarifbindung auf – Tarifflucht ist undemokratisch und leistet Altersarmut Vorschub

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Pressemitteilung, Frankfurt, 25. Oktober 2018

Die Zeitungsgruppe Ippen und die Verlegerfamilie Rempel, die Anfang dieses Jahres die Frankfurter Societäts-Druckerei (FSD) übernommen haben, erklären ein sofortiges Ende der Tarifbindung des Betriebs.

Der hessische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Achim Kessler verurteilt diesen Schritt als nicht hinnehmbare Antwort der Arbeitgeber auf die laufenden Tarifverhandlungen. Das Unternehmen gehört dem Verband Druck und Medien Hessen jetzt „ohne Tarifbindung“(OT) an. Fast alle hessischen Zeitungsverleger haben sich aus der Tarifbindung gelöst. Die Rechte der Betriebsräte sind in Medienbetrieben ohnehin bereits durch den Tendenzschutz nach § 118 Betriebsverfassungsgesetz eingeschränkt.

Achim Kessler: „Dass Tarifflucht und die faktische Aufkündigung der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung in diesem Land hoffähig geworden sind, ist nicht nur undemokratisch, sondern führt auch zu prekären Arbeitsverhältnissen. Das ist eine Entwicklung, die ich aufs Schärfste kritisiere.“

Bislang existiere kein Gesetz, das es den Arbeitgebern erschwert,  aus der Tarifbindung auszusteigen. „Ich unterstütze die Forderung  der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft nach Abschluss eines Haustarifvertrags, um die Tarifbindung wiederherzustellen“, so Achim Kessler weiter.

DIE LINKE stehe hinter den Beschäftigten und ihrer Vertretung und fordere tariflich entlohnte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, um Langzeiterwerbslosigkeit und Altersarmut vorzubeugen. Achim Kessler: „Am Sonntag haben die Hessinnen und Hessen die Möglichkeit, unsere Forderungen durch ihre Wahlentscheidung zu unterstützen!“

Achim Kessler Warnstreike Societaetsdruckerei

Warnstreik bei der Societäts-Druckerei in Mörfelden

Achim Kessler Bild

DIE LINKE kämpft gegen den Pflegenotstand – Bundestagsabgeordnete Dr. Achim Kessler unterwegs in Hessen

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Pressemitteilung, Berlin, 22. Oktober 2018

Der Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Dr. Achim Kessler ist im Rahmen der landesweiten Bustour in ganz Hessen unterwegs, um auf den Pflegenotstand aufmerksam zu machen und sich gemeinsam mit allen Beschäftigten und Unterstützerinnen und Unterstützern für eine Verbesserung einzusetzen.
Die Forderung „Menschen vor Profite“ muss uneingeschränkt auch im Pflege- und Gesundheitswesen gelten. Wir unterstützen den Kampf der Beschäftigten in der Pflege sowie der Patientinnen und Patienten für eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung und bessere Arbeitsbedingungen. Den Missständen in Krankenhäusern und Pflegeheimen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Wir brauchen eine bedarfsgerechte Personalbemessung, einen Pflegemindestlohn in Höhe von 13.50 Euro und eine bessere Bezahlung in der Altenpflege durch einen flächendeckenden Tarifvertrag.

Wir setzten uns für eine flächendeckende Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten sowie allen anderen Gesundheitsberufen in ganz Hessen ein. Außerdem wollen wir, dass alle kommunalen Kliniken in Hessen erhalten bleiben. Privatisierte Krankenhäuser müssen rekommunalisiert werden. Krankenhäuser gehören in öffentliche Trägerschaft und sind keine Profitobjekte.

Dr. Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist vor Ort, um mit Interessierten und Betroffenen über eine soziale Gesundheitspolitik zu diskutieren. Weiterlesen

Das Versichertenentlastungsgesetz bleibt Flickwerk

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Pressemitteilung, Berlin, 18. Oktober 2018

„Das heute verabschiedete Versichertenentlastungsgesetz bleibt Flickwerk und beseitigt die soziale Ungerechtigkeit in unserem Gesundheitssystem nicht. Nach wie vor tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen erheblichen Teil der Gesundheitskosten allein – 2016 waren es 24,3 Milliarden Euro“, so Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Kessler weiter: „Die erneute Absenkung der Mindestbemessung der Beiträge von Selbständigen von 1.140 auf 1.050 Euro begrüßen wir, allerdings ist sie nicht weitreichend genug. Die Mindestbemessung muss auf 450 Euro gesenkt werden und dies muss für alle freiwillig Versicherten gelten.

Die Neuregelung zum Abbau der Rücklagen der Krankenkassen wird auch von Seiten des Bundesrats in dieser Form abgelehnt. Die LINKE fordert, statt kurzsichtiger Rückzahlungen medizinisch notwendige Leistungen, wie Brillen und Zahnersatz, kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Es gibt keinen Anlass für Gesundheitsminister Spahn, sich für die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung feiern zu lassen. Dieses Verdienst gebührt vor allem dem beharrlichen Protest der Gewerkschaften und Sozialverbände.

Eine spürbare Entlastung durch sinkende Beiträge für 90 Prozent der Versicherten wird es nur mit einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung geben, in die alle einzahlen – auch Beamte, Selbständige und Abgeordnete, so wie sie DIE LINKE fordert.“

Taten statt leerer Wahlversprechen bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum

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Pressemitteilung, Berlin, 18. Oktober 2018

„Ich begrüße, dass der Hausärzteverband Hessen sich mit einem öffentlichen Brief an die Spitzenkandidaten der hessischen Landtagswahl wendet und wichtige Fragen der Gesundheitsversorgung anspricht. Medizinisch notwendige Hausbesuche müssen – gerade in einem Flächenland wie Hessen – ohne Angst vor Rückzahlungsforderungen der Krankenkassen möglich sein“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Kessler weiter: „Die Probleme des ländlichen Raumes wurden von der schwarz-grünen Landesregierung konsequent vernachlässigt. Ihre Kürzungspolitik führt zu einer schrumpfenden Infrastruktur. Für die Gesundheitsversorgung in Dörfern und abgelegenen Regionen heißt das: Schließungen von Arztpraxen, lange Wege, Rückzug von Pflegedienstanbietern, keine funktionierende Notfallversorgung.

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage vom Juni 2018 (Drucksache 19/2158) hat gezeigt, dass die Zahl der Hausbesuche, auch in Hessen, in den letzten Jahren stark rückläufig war. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Die längst überfällige Verbesserung der allgemeinmedizinischen Versorgung in Hessens ländlichen Regionen darf kein leeres Wahlversprechen bleiben! DIE LINKE schlägt vor, die Kommunen bei der Gründung von Medizinischen Versorgungszentren zu unterstützen. Medizinische Versorgungszentren und mobile Praxen können die Versorgung verbessern und die Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte attraktiver machen.“

Gutachten zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung verliert sich in Details

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Pressemitteilung, Berlin, 16. Oktober 2018

„Das Gutachten enttäuscht, wenn man sich Impulse für eine grundlegende Neuausrichtung der Bedarfsplanung erhofft hat. Weder die Umwandlung ländlicher Krankenhäuser in regionale Gesundheitszentren noch die Aufwertung von Polikliniken oder eine Aufwertung nichtärztlicher Berufe waren offenbar Teil des Untersuchungsauftrags. Das Gutachten bleibt trotz einiger guter Vorschläge sehr in der heutigen Planungslogik verhaftet. Daher sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht, die Versorgungssteuerung auf eine neue Grundlage zu stellen“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, anlässlich der Vorstellung des Gutachtens zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Kessler weiter:

„Die Bedarfsplanung bildet heute nur unzureichend die tatsächliche Versorgung ab. Wenn trotz der wachsenden Zahl von Ärzten die Wartezeiten länger werden, stimmt etwas grundsätzlich nicht. Was nutzt eine kleinteilige Planung, wenn wir nicht wissen. wie viel Versorgung tatsächlich bei der Bevölkerung ankommt? Das Gutachten liefert brauchbare Ansätze, aber es erklärt nicht die große Diskrepanz zwischen der Versorgungslage auf dem Papier und den Rückmeldungen von Patientinnen und Patienten, die vergeblich nach einem Facharzttermin suchen, oder von Menschen, die in der Hausarztpraxis wegen Überlastung abgewiesen werden.“