Schlaganfallversorgung in Hessens ländlichen Regionen gefährdet

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Pressemitteilung, Berlin, 14. September 2018

„Die Schlaganfallversorgung in den ländlichen Regionen Hessens muss auch in Zukunft überall und jederzeit sichergestellt werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten nach einem Schlaganfall in Zukunft keine weiten Wege und schlechtere Versorgung in Kauf nehmen müssen. Denn bei einem Schlaganfall kommt es auf jede Minute an“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

„Die schnelle und qualitative Versorgung nach einem Schlaganfall ist in den ländlichen Regionen Hessens durch die Neuauslegung des Operations- und Prozedurenschlüssels durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Juni gefährdet. Darauf haben mich verschiedene Krankenhäuser in Hessen aufmerksam gemacht.

Es besteht die Gefahr, dass sich Krankenhäuser aus der Schlaganfall-Behandlung zurückziehen, wenn Krankenkassen das Urteil zum Anlass nehmen, Leistungen nicht mehr oder geringer zu vergüten. Die Folgen wären mangelnde Qualität der Leistungen und längere Transport- und Rettungswege.“

Seebrücke statt Seehofer

Seebrücke statt Seehofer! Stoppt das Sterben im Mittelmeer!

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Pressemitteilung, Berlin, 13. September 2018

Anlässlich der Demonstration „Seebrücke statt Seehofer. Solidarisches Frankfurt“ am 17. September in Frankfurt am Main erklärt der hessische Bundestagsabgeordneter Achim Kessler:

„Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab gemacht worden. Dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, ist die Folge politischer Entscheidungen. Diese Politik, auch der Bundesregierung, muss beendet werden. Wir brauchen sichere Fluchtwege. Die Seenotrettung muss unterstützt und darf nicht weiter kriminalisiert werden.

Die Aktion Seebrücke ist ein Leuchtturm der Humanität in Zeiten, in denen Seenotretter zu Ping-Pong-Bällen in dem verantwortungslosen Treiben der europäischen Regierungen werden. Die Menschenrechte werden außer Kraft gesetzt, wenn aus Seenot Gerettete nirgendwo an Land gelassen werden.

Laut UNO-Angaben ist die Zahl der Toten im Mittelmeer dieses Jahr bereits auf über 1500 gestiegen – trotz sinkender Ankunftszahlen. Dies verdeutlicht die immense Bedeutung des Engagements der Retter und zeigt, dass sich die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer nicht aussitzen lässt. DIE LINKE steht solidarisch hinter den Seenotrettern und den Organisatoren der Initiative „Seebrücke- schafft sichere Häfen.“

Achim Kessler

Pflegekräfte statt Panzer! Rüstungswettlauf beenden!

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Pressemitteilung, Frankfurt, 30. August 2018

„Dass die weltweiten Rüstungsausgaben 2017 die Zahl von 1,4 Billionen Euro erreicht haben, ist ein Zeichen für einen neuen Rüstungswettlauf. Die Bundesregierung will die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts verdoppeln. Das sind jedes Jahr 40 Milliarden Euro zusätzlich, die wir dringend für mehr Lehrerinnen und Lehrer, für bezahlbare Wohnungen, für existenzsichernde Renten, für Maßnahmen gegen den Klimawandel und für mehr und besser bezahlte Stellen in der Pflege brauchen. Mit den derzeitigen Verteidigungsausgaben könnten für sechs Jahre 100.000 neue, gut bezahlte Pflegekräfte finanziert werden“, erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Achim Kessler, anlässlich des Antikriegstages am 1. September.

„Anstatt dem Druck der AfD nachzugeben und das Asylrecht immer weiter zu verschärfen, muss die Bundesregierung endlich die Fluchtursachen bekämpfen. Auch deshalb müssen Rüstungsexporte verboten und alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden.

Ich hoffe, dass am 1. September, dem weltweiten Antikriegstag, viele Menschen an der Demonstration ‚Abrüsten statt Aufrüsten‘ in Frankfurt teilnehmen.“

Minister Spahn weitet Raum für Profitinteressen in der Gesundheitsversorgung aus

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Pressemitteilung, Berlin, 23. Juli 2018

„Vor allem der Versichertenstatus ist entscheidend dafür, welche Behandlung Patientinnen und Patienten  in Arztpraxen erhalten und wie lange sie auf einen Termin warten müssen. Das ist eine Folge der unterschiedlichen Vergütung für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten. Eine Ausweitung der offenen Sprechstunden – wie in Gesundheitsminister Spahns Versorgungsgesetz vorgesehen – wird an der Schlechterstellung von 90 Prozent der Versicherten deshalb nur scheinbar etwas ändern. Die strukturelle Fehlausrichtung der Gesundheitsversorgung an finanziellen Anreizen wird dadurch nicht beseitigt“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit. Kessler weiter:

„Zusätzliches Geld für die Behandlung von gesetzlich Versicherten zur Verfügung zu stellen, ohne das bestehende Vergütungssystem zu überarbeiten, reicht nicht aus: Denn dadurch wird nicht verhindert, dass wegen der besseren Vergütung für die Behandlung der lukrativen Privatpatienten die Versorgung von gesetzlich Versicherten unattraktiv ist.

Die Profitlogik in der medizinischen Versorgung muss grundsätzlich durch die Orientierung am Wohl der Patientinnen und Patienten ersetzt werden. Stattdessen weitet Minister Spahn die Räume für Profitinteressen sogar noch aus. Insbesondere die von den Kassenärzten geforderte Entbudgetierung bei der Behandlung von neuen Patienten würde zu Verhältnissen führen, wie wir sie aus dem Fallpauschalensystem der Krankenhäuser kennen.

Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie sie DIE LINKE fordert, würden hingegen an den bestehenden Ungerechtigkeiten grundlegend etwas ändern.“

Spahn kommt linker Forderung nach Kostenübernahme der HIV-Prophylaxe PrEP nach

Pressemitteilung, Berlin, 20. Juli 2018

„Die heutige Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn, dass zukünftig Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP und für Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen, ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf für den selbstbestimmten Umgang mit dem Krankheitsrisiko AIDS. Ein kostenfreier Zugang unter medizinischer Begleitung ist entscheidend für die Angleichung der Gesundheitschancen auch derjenigen, deren niedriges Einkommen sie bisher von einem Zugang zu PrEP ausgeschlossen hat“, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Ausschuss für Gesundheit. Kessler weiter:

„Die PrEP (Präexpositionsprophylaxe) ermöglicht es, durch regelmäßige Einnahme eine Infektion mit dem HI-Virus zu vermeiden. Bisher mussten die Kosten von Menschen, die PrEP einnehmen, jedoch selber getragen werden, was mit mindestens 50 Euro für das Medikament selbst und noch höheren Ausgaben für die notwendigen Begleituntersuchungen verbunden ist. Weiterhin kann ein unaufgeklärter Umgang mit der PrEP auch Risiken bergen. Deshalb forderte DIE LINKE eine Aufnahme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung – vor allem auch, um eine ärztliche Begleitung und kompetente medizinische Beratung für Nutzerinnen und Nutzer des Präparats zu gewährleisten.“

Ohne Not – Notaufnahme nur für Reiche?

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Pressemitteilung, Berlin, 16. Juli 2018

„Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu bitten und für die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen“, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Die sozialen Folgen der Ende 2012 abgeschafften Praxisgebühr sind uns noch gut im Gedächtnis geblieben: besonders einkommensschwache Patientinnen und Patienten vermieden aufgrund der Zusatzkosten den Gang zum Arzt. Eine Gebühr in der Notaufnahme trifft also – genau wie die Praxisgebühr – die Falschen. Es ist nicht das Versäumnis der Patientinnen und Patienten, dass eine bedarfsgerechte flächendeckende Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Regionen oder Ballungszentren nicht gewährleistet ist. Überfüllte Notaufnahmen sind eine direkte Folge davon. Überlastetes Krankenhauspersonal wiederum ist ein Ergebnis der auf Profit ausgerichteten Krankenhauskonzerne und finanziellen Fehlanreize.

Von Menschen in oftmals extrem belastenden Krankheitssituationen zu fordern, sie sollten ohne medizinische Ausbildung erkennen können, wann ein Arztbesuch ‚überflüssig‘ oder ‚angemessen‘ ist, läuft dem medizinischen Versorgungsauftrag zuwider. Eine Entlastung der Notaufnahmen wird nur durch eine Abkehr vom Wettbewerb, die Aufwertung der Krankenhauspflege und eine bessere Versorgung mit und in Hausarztpraxen für gesetzlich Krankenversicherte möglich.“

Ein Schritt zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen

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Pressemitteilung, Berlin, 5. Juli 2018

„Viele ländliche Regionen in Hessen kämpfen um den Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung. Ohne Hausbesuche ist eine gute Versorgung für viele schwer kranke und ältere Menschen nicht machbar. Es ist gut, dass nun neue Vereinbarungen für die Überprüfung von Hausbesuchen getroffen werden. Mehrere Länder zeigen, dass es auch ganz ohne geht“, sagt Achim Kessler, hessischer Abgeordneter und Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Kessler weiter:

„Meine kleine Anfrage von Juni 2018 an die Bundesregierung zu diesem Thema hat gezeigt, dass die Zahl der Hausbesuche, auch in Hessen, in den letzten Jahren stark rückläufig war. Und sie hat auch gezeigt, dass sich die Prüfregelungen von Bundesland zu Bundesland sehr unterscheiden. Die Qualität der Versorgung der Patientinnen und Patienten muss im Mittelpunkt stehen und darf nicht davon abhängen, wo man lebt. Wenn Ärztinnen und Ärzte aus Angst vor Rückzahlungsforderungen auf notwendige Hausbesuche verzichten, wäre dies hochbedenklich. Medizinisch notwendige Hausbesuche müssen ohne Angst vor Rückzahlungsforderungen der Krankenkassen möglich sind.“

 

Patientenorientierung statt Wettbewerb

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Pressemitteilung, Berlin, 3. Juli 2018

„Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat mit dem Gutachten ‚Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung‘ wichtige Impulse gegeben. Nach 20 Jahren Flickschusterei ist jetzt ein großer Wurf notwendig, um die verkrusteten Strukturen im Gesundheitssystem aufzubrechen. Der Sachverständigenrat hat Recht, dass der Bedarf der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen muss. Bei allen guten Vorschlägen bleibt der Sachverständigenrat aber in der Marktlogik verfangen. So erkennt er zwar Fehlsteuerungen der Fallpauschalen in Krankenhäusern an, schlägt jedoch zugleich eine ähnliche Honorierung in der hausärztlichen Versorgung vor“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit. Kessler weiter:

„Ein patientenorientiertes Gesundheitssystem kann nicht durch Wettbewerb bei Krankenhäusern, Ärzten oder Krankenkassen herbeigeführt werden. Was wir dagegen brauchen: mehr politischen Gestaltungswillen und mehr Mitwirkungsrechte der Versicherten und Patienten.

Ich fordere Gesundheitsminister Spahn auf, sich gegen Lobbyinteressen zu entscheiden und im Patienteninteresse alte Zöpfe abzuschneiden. Er kann nun zeigen, ob er sich als Gesundheitsminister oder Wirtschaftsminister für Gesundheitsfragen versteht.“

Weltflüchtlingstag_Medinetz Marburg

Zum Weltflüchtlingstag: Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete

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Pressemitteilung, Frankfurt, 19. Juni 2018

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2018 besuchen Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann im Gesundheitsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Ali Al Dailami, Stellvertretender Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. das Medinetz Marburg, das medizinische Hilfe für Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel organisiert.

„Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, brauchen ein Leben in Sicherheit, Bildungschancen und eine gute gesundheitliche Versorgung. Es ist beschämend, dass asylsuchende Menschen in einem reichen Land wie Deutschland lediglich das Recht auf die Behandlung akuter Erkrankungen und die Versorgung bei Schwangerschaft haben“, erklärt Achim Kessler. „Chronische Erkrankungen sind nicht abgedeckt, obwohl gerade hier eine gute medizinische Versorgung besonders wichtig ist. Menschen, die keinen Asylantrag stellen, bekommen noch nicht einmal dieses eingeschränkte Angebot.“

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die gesundheitliche Versorgung von Menschen in Not ehrenamtlichen Strukturen überlässt. Diese Initiativen und Anlaufstellen wie zum Beispiel Medinetz brauchen dringend Unterstützung. Ziel muss ein diskriminierungsfreier Zugang zum Gesundheitssystem im Umfang des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung sein, unabhängig vom Aufenthaltsstatus“, ergänzt Ali Al Dailami.

„Alle Verschärfungen des Asylrechts müssen zurückgenommen und allen Menschen dieselben sozialen Mindeststandards garantiert werden. Den Versuch, auf dem Rücken von Menschen Wahlen zu gewinnen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu uns fliehen, weisen wir scharf zurück. Wer das tut, bereitet den Rechtspopulisten und Neofaschisten den Boden“, so Kessler und Al Dailami abschließend.

HIV-Selbsttest: Ein Meilenstein für die Prävention

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Pressemitteilung, Berlin, 8. Juni 2018

„Ich begrüße den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, HIV-Selbsttests nun auch für Privatpersonen zugänglich zu machen. Der HIV-Selbsttest ist eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zu den bisherigen Testmöglichkeiten und wird dazu beitragen, dass mehr Menschen möglichst früh von ihrer HIV-Infektion erfahren und eine notwendige Therapie in Anspruch nehmen können.“, so Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss.

Achim Kessler weiter: „Damit wird eine langjährige Forderung der HIV-Selbsthilfe erfüllt. Es muss sichergestellt werden, dass der HIV-Selbsttest auch für jeden, unabhängig vom Geldbeutel, zugänglich wird. Ein weiterer wichtiger Schritt in der HIV-Prävention ist der Zugang zur HIV-Prophylaxe PrEP. Hier sieht DIE LINKE Handlungsbedarf. Ziel muss sein, die PrEP  allen Menschen verfügbar zu machen, um sich vor einer HIV-Infektion zu schützen. Sie muss in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden.“