Überschüsse der Krankenkassen für bessere Gesundheitsversorgung einsetzen

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Pressemitteilung, Berlin, 23. April 2018

„Ein Gesundheitsminister hat die Aufgabe, das Beste für die Gesundheit der Menschen zu bewirken. Jens Spahn sieht das offenbar anders. Er will vorhandenes Geld lieber auszahlen, statt es für bessere Kassenleistungen einzusetzen. Dabei brauchen wir jeden Euro für die Krankenhauspflege und die Abschaffung der Zuzahlungen zu Medikamenten, Zahnersatz und Brillen. Wer das Geld lieber verfrühstückt, statt Lücken in der gesundheitlichen Versorgung zu schließen, darf sich nicht wundern, wenn seine Eignung für das Amt des Gesundheitsministers in Frage gestellt wird. Bei einem Finanzstaatssekretär sind solche Vorschläge nachvollziehbar, aber nicht bei einem Gesundheitsminister“, kommentiert Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, den Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium zur Finanzierung der Krankenkassen. Kessler weiter:

„Dass der Gesetzentwurf die paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge vorsieht, ist zu begrüßen. Noch besser wäre es allerdings, diese ganz abzuschaffen. Dann wäre auch der unselige Wettbewerb der Krankenkassen Geschichte, und die Kassen könnten sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: die Versorgung der Versicherten.

Spahns Ministerium hat auf meine Anfrage hin mitgeteilt, dass die Versicherten in den vergangenen Jahren aufgrund der Zusatzbeiträge 145 Milliarden Euro mehr eingezahlt haben als die Arbeitgeber. Hätten die Versicherten das nicht getan, hätten wir heute ein Minus von rund 120 Milliarden Euro und nicht ein Plus von 25 Milliarden Euro auf den Konten der Kassen und des Gesundheitsfonds. Wenn künftig Rücklagen der Krankenkassen ausgezahlt werden, die die Versicherten mit ihren Zusatzbeiträgen allein aufgebaut haben, werden diese jedoch auch an die Arbeitgeber ausgezahlt. Das ist ungerecht.“

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