Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern

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Antrag Drucksache 19/29, 03.11.2017

Antrag

der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Klaus Ernst, Fabio De Masi, Dr. Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Thomas Nord, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Bernd Riexinger, Eva-Marie Elisabeth Schreiber, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der 
Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern

Der Bundestag wolle beschließen:

  1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Mit dem Rentenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz vom 26. Juni 2014 wurde für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder, die bis dahin mit einem Entgeltpunkt in der Rente berücksichtigt wurde, ein zweiter Entgeltpunkt gutgeschrieben (bekannt als so genannte Mütterrente). Damit wurde zwar eine Besserstellung, aber keine Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vor und nach 1992 vollzogen. Denn für ab 1992 geborene Kinder werden pro Kind drei Jahre zum Durchschnittsverdienst auf dem Rentenkonto von Mutter oder Vater anerkannt, für vor 1992 geborene Kinder weiterhin nur zwei. Das entspricht im Westen einer Differenz von 31,03 Euro Rente im Monat, im Osten von 29,69 Euro im Monat.

Diese Ungleichbehandlung ist sachlich nicht zu rechtfertigen und hat allein fiskalische Gründe. Geld darf aber kein Hinderungsgrund dafür sein, dass dem Staat jedes Kind auf dem Rentenkonto von Mutter oder Vater gleich viel wert sein muss, egal, ob es 1960 oder 2010, in Dresden oder in Köln geboren wurde. Die rentenrechtliche Anerkennung der Kindererziehung ist eine Leistung für alle Menschen, die ihr Kind in der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik erzogen haben und dort während der Kindererziehungszeit ihren Lebensschwerpunkt hatten. Deshalb sind sowohl eine Gleichstellung der Zeiten vor und nach 1992 geboten als auch die gleiche Bewertung der Kindererziehungszeiten in Ost und West. Das gilt selbstverständlich unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Rentenbeziehenden.

Die Verbesserung der Kindererziehungszeiten ist eine familienpolitische Leistung und wie andere Leistungen dieser Art als gesamtgesellschaftliche Aufgabe in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren, wie es auch seit Einführung der Kindererziehungszeiten 1986 Usus und politischer Konsens war. Es ist in keiner Weise ausreichend, wenn der Bund sich ab 2019 mit einem lediglich symbolischen Betrag an der Finanzierung der so genannten Mütterrente beteiligt.

Die Finanzierung der Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten aus Beitragsmitteln ist aber nicht nur ordnungspolitisch falsch. Sie ist auch sozial zutiefst ungerecht. Denn damit wird den Beitragszahlenden die Finanzierung allein aufgebürdet. Dies führt im Ergebnis beispielsweise dazu, dass einerseits die Supermarkt-Kassiererin die bessere Rente der Mutter eines Bundestagsabgeordneten oder einer Beamtin mit bezahlen muss, andererseits aber weder der Abgeordnete noch die Beamtin für die besseren Renten ihrer jeweiligen Mütter oder für die Mutter der Kassiererin aufkommen müssen, weil Beamte und Abgeordnete nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind.

Die falsche und sozial ungerechte Finanzierung der „Mütterrente“ aus Beitragsmitteln führt dazu, dass die Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung rasch abschmilzt und darum deutliche Beitragserhöhungen notwendig werden. Dies mindert den Spielraum für andere, systemgerecht aus Beiträgen zu finanzierende Leistungsverbesserungen wie die Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten.

Die Gleichstellung und Gleichbewertung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rente muss deshalb unbedingt aus Steuermitteln finanziert werden.

  1. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem

  1. die für vor 1992 geborene Kinder geleistete Erziehungsarbeit in der gesetzlichen Rente in gleicher Weise anerkannt wird wie für nach 1992 geborene Kinder, d. h. mit drei Entgeltpunkten pro Kind, sowohl für den Rentenzugang wie für den Rentenbestand. Damit die Bestandsrenten nicht neu berechnet werden müssen, wird für diese die Leistung automatisch und ohne Antrag mit einem Zuschlag entsprechend erhöht;
  1. eine vollständige Finanzierung aller Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung aus Steuermitteln des Bundes festgeschrieben wird.

Berlin, den 26. Oktober 2017

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

 

Begründung

 Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz vom 26. Juni 2014, Bundesgesetzblatt Teil I, S. 787) wurde unter anderem festgeschrieben, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung in den Jahren von 2019 bis 2022 um jeweils 400 Millionen Euro erhöht wird. Die Kosten für den zusätzlichen zweiten Entgeltpunkt, der mit diesem Gesetz für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder gutgeschrieben wird, beläuft sich der Gesetzesbegründung zufolge indes auf ca. 6,6 Mrd. Euro jährlich. Die Differenz von ca. 5 Milliarden Euro jährlich zwischen dem erhöhten Bundeszuschuss (im Jahr 2022 1,6 Milliarden Euro) und den auflaufenden Kosten trägt nach gegenwärtiger Rechtslage die Rentenversicherung. Diese Belastung führt dazu, dass die Reserven der Rentenversicherungsträger zusehends abschmelzen und die Beiträge künftig entsprechend erhöht werden müssen. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung sind ihre Reserven von August bis September 2017 um 700 Millionen Euro gesunken (dpa-Meldung vom 12. Oktober 2017, 16:02 Uhr, „Rentenrücklage sinkt auf 28,9 Milliarden Euro – Ruf nach Reform“).

Sowohl die CSU als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten im Wahlkampf zur Bundestagswahl für die Legislaturperiode Verbesserungen bei der so genannten Mütterrente in Aussicht. Im „Bayernplan“ der CSU, S. 21, wird angekündigt, man wolle den dritten Entgeltpunkt in der Rente auch für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder einführen. Im Wahlprogramm „Zukunft wird aus Mut gemacht“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heißt es auf den Seiten 198 und 206, dass versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren seien.

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