Waffenexporte müssen grundsätzlich verboten werden!

Achim Kessler auf Kundgebung "Frieden geht" in Offenbach

Rede bei der Kundgebung „Rüstungsexporte stoppen!“ im Rahmen des Staffellaufs „Frieden geht!“, Offenbach, Marktplatz, 25. Mai 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

jede Waffe findet ihren Krieg und deshalb ist jede Waffe, die hergestellt wird und jede Waffe, die verkauft wird, eine Waffe zu viel. Es ist unanständig und unmoralisch, dass in Deutschland, auch in Hessen, mit Krieg und Tod Geschäfte gemacht werden. Und es ist dumm. Je mehr Krieg wir durch Waffenexporte in die Welt bringen, desto unsicherer wird diese Welt, desto mehr Menschen fliehen vor dem Krieg und dem Tod, der leider auch aus Deutschland zu ihnen kommt. Ich sage ganz klipp und klar: Die Herstellung und der Verkauf von Waffen muss in Deutschland verboten werden. Das Grundgesetz verbietet die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Auch ein Verbot der Herstellung von Waffen und des Handels mit Waffen muss ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das Motto des Staffellaufs gegen Rüstungsexporte „Frieden geht“ ist eine Aufforderung an uns alle, sich gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zu engagieren.Ich freue mich, dass hier heute so viel junge Menschen sind. Das ist ein Zeichen der Hoffnung.

Wenn wir uns in der Welt umsehen, dann stellen wir fest, dass Krieg wieder zu einem Instrument der Außenpolitik geworden ist. Das gilt leider auch wieder für Deutschland. Inzwischen gibt es so viele Kriege und schwelende Krisenherde, dass es schwer fällt, den Überblick zu behalten. Ich will nur ein paar Beispiele nennen:

Die Türkei führt mit deutschen Panzern unerbittlich Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien und im eigenen Land. Deutschland und die EU schweigen dazu und zur völkerrechtswidrigen Besetzung von Afrin durch die Türkei und die Ausplünderungen und die Terrorisierung der Bevölkerung durch jihadistische Söldner. Der Grund für dieses Schweigen und die Untätigkeit der deutschen Regierung wird von ihr nicht einmal geleugnet: es ist der Flüchtlingsdeal.

Um den Iran als Regionalmacht zu schwächen und ohne die Konsequenzen zu berücksichtigen, hat der verrückte Präsident der USA das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Er droht mit harten Sanktionen auch gegen die Staaten und Unternehmen, die an diesem Abkommen festhalten. Völlig verantwortungslos wird so der gesamte Nahe Osten weiter destabilisiert.

Syrien wurde als Vergeltung für einen Giftgaseinsatz, von dem niemand mit Sicherheit sagen kann, von wem er verübt wurde, von den USA, Frankreich und Großbritannien bombardiert. Dass die Ziele der Bombenabwürfe offenbar mit Russland abgestimmt waren, macht den Bruch des Völkerrechts nicht besser. Inzwischen wird das Völkerrecht von allen Seiten mit Füßen getreten. Damit muss Schluss sein, denn es gibt keine andere Grundlage für die friedliche Lösung internationaler Konflikte.

Eine andere Form der Kriegsführung findet seit Langem gegen linke Regierungen in Mittel- und Südamerika statt. Wirtschaftlicher Druck und Sanktionen sollen sie in die Knie zwingen. Die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung wird von der neoliberalen Opposition angeheizt. Ich habe selbst die Folgen der Blockade der USA gegen Kuba gesehen. Bei einer Dienstreise, um das kubanische Gesundheitssystem kennenzulernen, habe ich lebenswichtige medizinische Geräte gesehen, die wegen der Blockade nicht repariert werden können, weil die USA den Import der Ersatzteile nicht zulässt. Die Blockade tötet und macht auch vor Kindern nicht halt.

Ich freue mich, dass die Gewerkschaften wieder an die Diskussionen über die Umstellung von Rüstungsbetreiben auf zivile Produkte anknüpfen, die in den 70er und 80er Jahren geführt wurden. Denn eines ist klar: Das Verbot der Produktion von Waffen kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten der Betriebe erreicht werden. Sie haben das Recht auf eine Perspektive und dürfen nicht dem Schicksal der Arbeitslosigkeit überlassen werden. Den Delegierten des DGB-Bundeskongresses danke ich, dass sie sich in einem Beschluss Mitte Mai für eine Umstellung der militärischen auf zivile Produktion ausgesprochen haben:

„In Zeiten, in denen die sozialen Krisen immer mehr zunehmen und europaweiter Nationalismus immer stärker zunimmt, ist es besonders wichtig, unser Engagement für Frieden und gegen Krieg auszubauen (…) Auch hier sind wir gefordert, in die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen in der Rüstungsindustrie zu gehen und gemeinsam Konzepte der Konversion zu entwickeln.“ Und weiter:“ Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Notwendig sind vielmehr verstärkte zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte .Wir lehnen strategische Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Wir dürfen nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.“

 

Frieden geht, Offenbach 25.05.2018

Wer sich Friedenskonzepten verweigert, wer das Völkerrecht verletzt oder sich dem nicht entgegenstellt und durch Rüstungsexporte Kriege erst möglich macht, ist an der Entstehung von Fluchtursachen beteiligt.

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und der ganzen Welt nehmen Rassismus und Nationalismus zu. Wer dem Erstarken des Nationalismus nichts entgegensetzt, wer seit Jahren durch eine rabiate Sozial- und Wirtschaftspolitik die Menschen verunsichert und Konkurrenzängste schürt, trägt auch Verantwortung für den von allen beklagten Einzug der AfD in den Bundestag.

Nationalismus bedeutet nach innen Ausgrenzung und Benachteiligung, und nach außen ein aggressives Eintreten für vermeintliche Interessen des eigenen Landes. Nationalismus erzeugt eine aggressive Außenpolitik und erhöht die Kriegsgefahr. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass dieses braune Gesocks bei der nächsten Wahl nicht wieder in den Bundestag kommt. Und ich bitte Euch, lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die AfD im Oktober nicht in den hessischen Landtag einzieht.

Wer Frieden will, muss Rüstungsexporte verbieten! Wer Frieden will, darf nicht – wie Trump gefordert und Merkel zugesagt hat – den Rüstungsetat verdoppeln! Wer Frieden will, muss die Bundeswehr aus allen Auslandeinsätzen zurückholen! Lasst uns dafür auch in Zukunft gemeinsam streiten! Vielen Dank!

 

 

 

 

Frieden geht, Offenbach 25.05.2018

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