Wahlkampfversprechen erfüllen – Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen

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Antrag Drucksache 19/30, 03.11.2017

Antrag

der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Klaus Ernst, Fabio De Masi, Dr. Diether Dehm, Anke-Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Thomas Nord, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Bernd Riexinger, Eva Schreiber, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Andreas Wagner, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Wahlkampfversprechen erfüllen – Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

In den deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand. Immer weniger Pflegekräfte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten versorgen. Durch Arbeitsverdichtung und massiven Personalmangel entstehen eine Überbelastung der Pflegekräfte und eine pflegerische Unterversorgung der Patientinnen und Patienten, die von fehlender Zuwendung bis hin zu „gefährlicher Pflege“ reicht. Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten wird damit genauso gefährdet wie die körperliche und seelische Gesundheit der Pflegekräfte. Die Gewerkschaft ver.di hat seit September 2017 in mehreren Krankenhäusern bundesweit zu Streiks aufgerufen, mit denen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen gekämpft wird. Erstmals wurde im Oktober 2017 auch ein kirchliches Krankenhaus bestreikt. Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern wird in der Öffentlichkeit immer mehr problematisiert und wurde von nahezu allen größeren Parteien im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 aufgegriffen. Doch die von der Koalition von CDU/CSU und SPD in einem ihrer letzten Gesetze beschlossenen Personaluntergrenzen drohen zu scheitern, denn die Beschäftigten und ihre Vertretungen dürfen nicht mitentscheiden. Stattdessen verhandeln nur die Vertreter der Krankenhäuser mit denen der Krankenkassen und Krankenversicherungen – eine Besetzung, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Wahlgeschenks der Großen Koalition aufkommen lässt, denn beide sind bislang als Gegner von Personalbemessung in Erscheinung getreten. Die Berechnungen eines beauftragten Wissenschaftlers deuten außerdem in die Richtung, dass die Schaffung von lediglich 1.000 bis 6.000 Stellen beabsichtigt ist. Bei etwa 100.000 fehlenden Stellen und steigenden Patientenzahlen würde das Gesetz nichts zur Lösung des Problems beitragen. Zudem sollen Untergrenzen nur in „pflegesensitiven Bereichen“ gelten. Diese Unterscheidung in „pflegesensitive“ und „nicht-pflegesensitive“ Bereiche ist unhaltbar, denn alle Klinikbereiche, in denen am Menschen gearbeitet wird, sind pflegesensitiv und müssen von einer gesetzlichen Personalbemessung umfasst werden. So lange die Vergütung von Krankenhäusern nahezu ausschließlich über Fallpauschalen (DRGs), also fester Preise pro Diagnose erfolgt, werden diejenigen Krankenhäuser wirtschaftlich am erfolgreichsten sein, die am kräftigsten am Personal sparen. Bei der Frage, wieviel Personal eingestellt wird, müssen die Qualität der Behandlung, die Sicherheit der Patientinnen und Patienten sowie gute Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt stehen. Das ist nur umsetzbar, wenn die Kostenträger auch die notwendigen Kosten tragen. Die Finanzierung der Personalkosten muss sich daher zukünftig am medizinischen und pflegerischen Bedarf ausrichten und nicht mehr in erster Linie an durch die Fallpauschalen vorgegebenen ökonomischen Kennziffern. Eine angemessene Anzahl von Pflegekräften wird es nicht geben, solange es keine gesetzliche, bundesweit einheitliche und verbindliche Personalbemessung gibt und die Personalkosten nicht vollständig finanziert werden. Der Wettbewerb um die geringsten Kosten muss beendet werden, um eine gute Pflege und Versorgung sicherzustellen und die Belastung des Pflegepersonals zu verringern.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um

1. durch Sofortmaßnahmen für spürbar mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu sorgen und deren Finanzierung durch die Kostenträger zu sichern,

2. die absehbar fruchtlosen Verhandlungen zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband der Krankenkassen über „Personaluntergrenzen“ zu beenden. Stattdessen sollen verbindliche, tatsächlich arbeitsentlastende und in allen Bereichen der Krankenhäuser wirkende Personalbemessungszahlen eingeführt werden. Diese sollen durch Expertinnen und Experten, Gewerkschaften und die Patientenvertretung und entwickelt werden sowie

3. die DRGs sofort bezüglich der Personalkosten außer Kraft zu setzen und durch eine bedarfsgerechte, am Gemeinwohl orientierte Krankenhausfinanzierung zu ersetzen.

Berlin, den 26. Oktober 2017

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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