Wer Erdogan kritisiert, darf zu deutscher Politik nicht schweigen!

Achim Kessler Bild

Presseerklärung, Frankfurt am Main, den 26. August 2017

Weit verbreitet und berechtigt ist die Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan wegen seiner Verfolgung Oppositioneller – nicht nur in der Türkei. Weniger bekannt ist die enge Zusammenarbeit mit Deutschland auf diesem Gebiet – vor allem in der Verfolgung von Kurdinnen und Kurden. Achim Kessler, hessischer Spitzenkandidat der LINKEN für den Bundestag, erklärt:

„Wir kritisieren, dass – trotz der berechtigten Kritik an Erdogan – die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit gegen linke und kurdische Oppositionelle reibungslos weiterläuft. Politische Justiz findet nicht nur in der Türkei, sondern auch in der Bundesrepublik statt. Die bundesdeutsche Justiz verfolgt mit dem Paragrafen 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) kurdische Politiker und Politikerinnen nicht wegen individueller Straftaten, sondern wegen allgemeiner, legaler und friedlicher Aktivitäten wie der Anmeldungen von Demonstrationen, Mahnwachen oder Kulturfestivals.

Deutsche Staatsanwälte verwerten Informationen des türkischen Geheimdienstes, den Erdogan seinem Präsidialamt nun direkt unterstellt hat. Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass die kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ die Menschlichkeit gegen den sogenannten Islamischen Staat verteidigen. Sie verdienen Dank und Anerkennung, stattdessen werden sie kriminalisiert. Die geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Verfolgung Oppositioneller muss eingestellt werden. Die Kriminalisierung linker türkischer und kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten muss beendet und der Paragraf 129b gestrichen werden.“

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