Wie weiter nach der Bundestagswahl?

Achim Kessler DIE LINKE.SDS Uni Frankfurt

Beitrag zur Diskussionsveranstaltung des Studierendenverbandes DIE LINKE. SDS am 30. Oktober 2017 an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main

Wie weiter nach der Bundestagswahl?
Das Ende der Großen Koalition: Union und SPD haben zusammen nur noch 53,5 Prozent

Die große Koalition von CDU und SPD wurde von den Wählerinnen und Wählern für die Stagnation der letzten Jahre abgestraft. Spätestens nach dem sogenannten „Duell“ zwischen Angela Merkel und Martin Schulz, das in Wahrheit ein genau abgezirkelter Plausch zweier Charakterdarsteller war, konnte niemand mehr Illusionen über die Absicht von CDU und SPD haben, ihre gemeinsame Politik fortzusetzen. Anstatt darüber zu sprechen, wie die zunehmende Altersarmut bekämpft werden kann, sprachen Schulz und Merkel zum Beispiel darüber, ob Merkels Aussage zuverlässig sei, das Renteneintrittsalter nicht weiter auf 70 Jahre zu erhöhen, oder nicht. Sie demonstrierten, dass ihnen die katastrophale Situation gegenwärtiger und zukünftiger Rentnerinnen und Rentner vollkommen gleichgültig ist. Andere soziale Themen wie Hartz IV, Kinderarmut oder – als deren Ursache und Folge – der immer unvorstellbarer werdende Reichtum kamen gleich gar nicht zur Sprache.

„Was ist aus der stolzen Sozialdemokratie geworden, die von ihr selbst mitbeschlossene Altersarmut einfach zu ignorieren“, mögen sich viele aufrecht sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler gefragt haben, „Was ist christlich an dieser Kaltschnäuzigkeit gegenüber Armen?“, manche aufrecht christliche Wählerinnen und Wähler der Union.

Die Polarisierung im Wahlkampf fand zwischen den kleinen Parteien statt

Spätestens ab diesem Zeitpunkt konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler auf die kleineren Parteien. Dass die kleinen Parteien alle stärker geworden sind, hat vermutlich damit zu tun, dass die Wählerinnen und Wähler die bereits verabredete Fortführung der großen Koalition verhindern wollten. Was schließlich auch gelungen ist; denn die SPD hätte die innere Zerreißprobe nicht überstanden, mit gerade noch 20,5 Prozent erneut in die Koalition mit der CDU zu gehen.

Mangels politischer Lagerbildung an der sozialen Frage konnte sich die zunehmende Polarisierung in der letzten Phase des Wahlkampfs nur auf die kleinen Parteien beziehen, insbesondere DIE LINKE, die AfD und die FDP. Der FDP standen alle Türen bei den Medien offen und ihr aufwendiger, professionell geführter Wahlkampf wurde reichlich aus der Wirtschaft unterstützt. Im Straßenwahlkampf hat sie dagegen keine Rolle gespielt. Die Grünen hingegen kamen in dieser Phase praktisch nicht vor. Dass sie ihren Stimmenanteil dennoch verbessern konnten lag wohl daran, dass immer mehr Menschen den Zusammenhang zwischen der Erwärmung des Klimas und den an Häufigkeit und Heftigkeit zunehmenden Stürmen, Überschwemmungen und Dürren verstehen. Sie wissen, dass da eine neue soziale Katastrophe auf uns zukommt und schreiben den Grünen völlig unverdient die Kompetenz zur Lösung dieses Problems zu.

An den Infoständen war die Polarisierung deutlich wahrnehmbar. Sehr oft habe ich in dieser Zeit den Satz gehört: „Ich finde die sozialen Forderungen der LINKEN völlig richtig, aber welche Position habt Ihr in der Flüchtlingsfrage?“ Sofern diese Frage auf Ängsten beruht und nicht einem gewachsenen rechten Weltbild zuzurechnen ist, kann sie in einem Gespräch meistens geklärt werden. Denn die meisten Menschen verstehen, dass kaum jemand seine Heimat ohne Not hinter sich lässt, um auf einen anderen Kontinent zu fliehen. Den meisten leuchtet ein, dass teure Mieten oder schlecht bezahlte Arbeitsplätze nicht von Flüchtlingen verursacht wurden, sondern durch die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre und die Spekulation mit Wohnungen durch superreiche Anleger. Mit den meisten Menschen ist eine Übereinstimmung zu erreichen, dass Flüchtlinge, Erwerbslose und abhängig Beschäftigte im gleichen Boot sitzen, dass der Gengensatz zwischen Reich und Arm besteht und nicht zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft. Deshalb war mein Eindruck, dass die Polarisierung zwar auch die AfD, aber wesentlich stärker DIE LIKNKE begünstigt.

Umso größer war am Wahlabend der Schreck, dass knapp 13 Prozent der AfD ihre Stimme gegeben haben und das nicht nur trotz, sondern teilweise auch wegen ihrer rassistischen Ausgrenzung von Flüchtlingen.

Für das Problem, dass Menschen zwar leicht, aber nur in einem ausführlichen Gespräch die tatsächlichen Zusammenhänge vermittelt werden können, habe ich noch keine Lösung gefunden, außer so viel wie möglich Gespräche auch außerhalb des Wahlkampfs zu führen. Den Medien käme hier eine große Verantwortung zu. Aber zumeist beschränken sie sich darauf, reißerisch der AfD in die Hände zu spielen.

Eine sozialistische Partei hat die Aufgabe, den Kampf gegen die Wegbereiter des Faschismus konsequent und systematisch zu führen. Dazu gehört, die realen Probleme, die es als Folge einer unzureichenden Integrationspolitik gibt, konkret vor Ort zu erfragen, Lösungsvorschläge zu entwickeln und offensiv gemeinsam mit den Betroffenen durchzusetzen. Im Haustürwahlkampf haben wir viele solche Beispiele erfahren, an die wir anknüpfen können. Die Antwort auf den Wahlerfolg der AfD ist deshalb, im direkten Kontakt mit allen Beteiligten offensiv und konkret auf die Beseitigung von Nachteilen für die einheimische Bevölkerung zu drängen, die durch fehlende oder unzureichende Maßnahmen zur Integration entstehen.

Das Wahlergebnis als doppelter Kampfauftrag

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für mich ein doppelter Kampfauftrag. Der Kampf gegen die neoliberale Politik des Sozialabbaus muss gemeinsam mit außerparlamentarischen Bündnispartnerinnen und -partnern verstärkt werden. Und zugleich muss der Kampf gegen Rassismus und Nationalismus in einem möglichst breiten, auch parlamentarischen Bündnis vorangetrieben werden:

Kampf für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit

Wir müssen anhand konkreter Forderungen den Kampf für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit intensivieren. Damit können wir zugleich den Nährboden ausdünnen, aus dem sich Rechtspopulismus, Rassismus, Nationalismus und Neofaschismus speisen. Mit ihrer Politik des Sozialabbaus haben CDU, SPD, Grüne und FDP in wechselnden Koalitionen immer mehr Menschen in Armut gebracht und zugleich gedemütigt, allen voran die Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV. Wer Armut erzeugt, erzeugt zugleich auch die Angst vor Armut, die von Rechtspopulisten genutzt werden kann. Wer Menschen demütigt, erzeugt Wut, die auch zur Grundlage von Hass werden kann. Auch deshalb müssen wir kompromisslos gegen die neoliberale Politik von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD angehen.

Denn auch das Wahlprogramm der AfD ist neoliberal. An sozialer Härte übertrifft sie die anderen neoliberalen Parteien zwar noch. Aber das muss nicht so bleiben. Innerhalb der AfD tobt ein Machtkampf, in dem der nationalistische Flügel, der eher die Interessen des nationalen Kapitals kleiner und mittlerer Unternehmen vertritt, über den neoliberalen Flügel zu obsiegen scheint, der stärker die Interessen internationaler Konzerne und Anleger vertritt. Es ist deshalb durchaus möglich, dass die AfD künftig unter einem rassistischen und nationalistischen Vorzeichen soziale Forderungen für „den deutschen Arbeiter“ erheben wird, wie es der „Front National“ in Frankreich praktiziert.

Der Kampf für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit muss außerparlamentarisch geführt werden, gemeinsam mit Sozialinitiativen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Selbsthilfegruppen, Protestbewegungen wie Blockupy oder gegen die G20-Gipfel. Ein grundlegender Kurswechsel hin zu Frieden und sozialer Gerechtigkeit kann nur gelingen, wenn sich die gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnisse ändern. Das setzt wiederum voraus, dass sich mehr Menschen für ihre eigenen Interessen einsetzen und für diese eintreten. DIE LINKE kann dies außerparlamentarisch durch aktive Beteiligung ihrer Mitglieder und ihrer Parteiorganisation und parlamentarisch durch öffentlichkeitswirksame Anträge und Anfragen, durch die Beschaffung von Informationen und die Bereitstellung von In frastruktur unterstützen. Wenn es der Partei DIE LINKE gelingt, ihren widerständigen Charakter gegen die Politik der etablierten Parteien und des Kapitals wieder stärker nach außen zu tragen, kann die AfD das Image einer Protestpartei nicht länger aufrechterhalten.

 

Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus

So wichtig es ist, die unsoziale Politik der AfD zu brandmarken, muss doch immer klar sein: Selbst wenn die AfD richtige soziale Forderungen stellen würde, kann ihren Anträgen nicht zugestimmt werden. Die AfD ist eine rassistische, nationalistische Partei, die in ihren Reihen faschistische Meinungsäußerungen duldet. Ein Teil ihrer Mitglieder und Bundestagsabgeordneten unterhält enge Kontakte zu neofaschistischen Netzwerken und Parteien. Deshalb muss immer die Absicht berücksichtigt werden, mit der diese Partei Forderungen erhebt und Anträge stellt. Wenn sie sich durch soziale Forderungen den Anschein einer ganz normalen Partei geben will, müssen wir deutlich machen, mit welchem menschenverachtenden Ziel sie das tut. Parteivorstand und Fraktion der LINKEN im

Achim Kessler DIE LINKE. SDS

Achim Kessler DIE LINKE. SDS

Bundestag haben deshalb beschlossen, mit der AfD in keiner Weise zu kooperieren oder Absprachen zu treffen.

Eine wichtige Aufgabe der LINKEN ist es, das Bündnis gegen die AfD möglichst breit zu machen. Auch SPD und Grüne, wenn möglich sogar FDP und CDU/CSU müssen einbezogen werden, um zu verhindern, dass durch Gewöhnung Koalitionsmöglichkeiten der bürgerlichen Parteien mit der AfD durchgesetzt werden. Einige in der CDU/CSU scharren schon mit den Hufen. Das ist eine schwierige Aufgabe, denn zugleich muss DIE LINKE die neoliberale Politik der anderen Parteien scharf angreifen.

Diese schwierige Aufgabe kann nur gelingen, wenn es dafür bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Bewegungen starke Bündnispartner gibt. Um das zu erreichen muss die Auseinandersetzung in der sozialen Frage an ganz konkreten Problemen mit ganz konkreten Forderungen geführt werden, denen sich fortschrittliche Organisationen nicht entziehen können. Dazu gehören: Höhere Löhne, auch durch einen höheren Mindestlohn, höhere Renten, wieder ab 65 Jahren, höheres und länger ausgezahltes Arbeitslosengeld I und die Ersetzung von Hartz IV durch eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung.

Kapitalismuskritik nicht den Rechten überlassen

Weltweit treten die Rechtspopulisten als Anti-Establishment-Parteien, teilweise mit scheinbar antikapitalistischem Habitus auf. Tatsächlich vertreten sie die Interessen eines Teils des Kapitals und haben in ihren Reihen reiche Unternehmer wie Donald Trump. Mit ihrer kapitalismuskritischen Attitüde knüpfen die Rechtspopulisten an die Wut der Menschen über die enorme soziale Ungerechtigkeit an und lenken sie um – gegen die Menschen selbst. Hier liegt eine besondere Aufgabe der Partei DIE LINKE, die keine andere Partei erfüllen kann, weil die anderen Parteien ebenfalls eng mit der Wirtschaft verflochten sind. Konkret ist es die Aufgabe der LINKEN, die teilweise korrupte Verflechtung der übrigen Parteien mit Wirtschaftsunternehmen, Banken, Konzernen und deren Verbänden und Stiftungen nachzuweisen. Wir müssen den Zusammenhang zwischen der zunehmenden Armut der einen und dem zunehmenden Reichtum der anderen an konkreten Beispielen aufdecken. Ohne Reichtum gibt es keine Armut und umgekehrt!

Und wir müssen deutlich machen, dass soziale Gerechtigkeit durch politische Entscheidungen möglich ist, deren Vorreiterin DIE LINKE ist: Durch eine gerechte Einkommensteuer, die mittlere und geringe Einkommen entlastet, durch eine Erbschaftssteuer, die die Erben von Milliardenunternehmen nicht außen vorlässt. Durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die bei einem Steuersatz von fünf Prozent und einem Freibetrag von einer Million Euro Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro bringen würde. Das ist ein Viertel des Bundeshaushaltes. Damit ließe sich sehr viel soziale Sicherheit finanzieren.

Aber AfD, CDU, SPD und FDP wollen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nicht, die es in den meisten Ländern, auch den USA gibt, und die Grünen bleiben unkonkret. Wer aber den Reichen nicht an den Geldbeutel will, der meint es auch nicht ernst mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit!

Frieden und Abrüstung: Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit

Leider ist DIE LINKE inzwischen die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag. Angela Merkel hat der Forderung von Donald Trump, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhören, im Prinzip zugestimmt. FDP und Grüne werden dagegen ebenso wenig opponieren wie die SPD. Das würde nahezu eine Verdoppelung der Militärausgaben auf 70 Milliarden Euro bedeuten. Viel Geld, das für den sozialen Ausgleich fehlt. Viel Geld, mit dem Krieg geführt und letztlich auch Fluchtursachen verschärft werden. DIE LINKE muss weiterhin konsequent gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und für ein Verbot von Rüstungsexporten kämpfen.

Ohne einen internationalen sozialen Ausgleich wird es keinen wirklichen Frieden in der Welt geben. Ohne internationalen Ausgleich, ohne fairen Welthandel und ohne Frieden werden Menschen auch weiterhin vor Krieg, vor Armut, vor Hunger und vor Unterdrückung fliehen. Ohne eine konsequente Klimapolitik werden Umweltkatastrophen, werden Hunger, Obdachlosigkeit weiter zunehmen. All das wissen die anderen Parteien auch.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die Fluchtursachen klar benennt und schon seit Jahrzehnten kompromisslos bekämpft. Deshalb dürfen wir uns nicht an Debatten darüber beteiligen, wie viele oder nach welchen Kriterien Menschen zu uns fliehen zu dürfen. Das Ansinnen der Parteien, die nichts gegen die Fluchtursachen tun, mit ihnen gemeinsam darüber zu befinden, wer ins Land darf, und wer in Lagern an den EU-Grenzen vegetieren oder im Mittelmeer ertrinken muss, weisen wir zurück!

Eine LINKE, die die soziale Frage im Interesse der Menschen zuspitzt und mit dem sozialen Menschheitsinteresse einer friedlichen und ökologischen Welt verbindet, wird es gelingen, verlorenes Vertrauen unter abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen zurückzugewinnen und das Vertrauen der vielen jungen Menschen dauerhaft behalten, die uns bei der Bundestagswahl erstmals gewählt haben.

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