Wir brauchen heute die Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte mehr denn je!

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Grußwort beim Kongress des Jugend- und Kulturvereins DIDF am 18. Februar 2018 im Nordwestzentrum in Frankfurt am Main

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich freue mich, dass ich heute eingeladen bin und ein Grußwort halten kann.

DIDF ist seit seiner Gründung 1980 ein starker und zuverlässiger Bündnispartner im Kampf gegen Rassismus, kapitalistische Ausbeutung und Imperialismus.

Wir brauchen heute die Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte mehr denn je.

Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich zunehmend. Viele Menschen können von ihrer Arbeit oder Rente kein menschenwürdiges Leben führen. Das gilt für alle Menschen, aber besonders für Menschen mit Migrationshintergrund. Und gerade die Generation, die als so genannte „Gastarbeiter“ den Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland mit erarbeitet hat, wird nun mit Renten unterhalb der Armutsgrenze abgespeist.

Das, liebe Genossinnen und Genossen, dürfen wir uns nicht bieten lassen. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit. Wir lassen uns nicht spalten und fordern gleiche soziale Rechte für alle!

Wer einen Teil der Menschen in Armut stürzt, erzeugt bei den übrigen die Angst, auch in Armut zu geraten. Diese Angst ist der Nährboden für die Hetze von Rechtspopulisten und Neonazis. Auch deshalb müssen wir für eine echte soziale Gerechtigkeit sorgen. Wir legen damit zugleich den braunen Sumpf trocken!

Wir erleben die zunehmende rassistische Hetze im Alltag gegen Migrantinnen und Migranten und besonders gegen Geflüchtete. Es ist unerträglich, dass diese Hetze mit der AfD nun im Bundestag betrieben wird. Ich kann es kaum ertragen, wenn diese Nazis im Nadelstreifen ungehindert ihre widerlichen nationalistischen, rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Parolen von sich geben. Wir müssen gemeinsam dem Irrglauben entgegen treten, dass die Rechten die Interessen der kleinen Leute vertreten. Das Gegenteil ist der Fall.

Lasst mich aber auch etwas zur Situation in der Türkei und in Rojava sagen.

In der Türkei findet eine unvorstellbare Entdemokratisierung statt. In letzten Jahren sind Zehntausende Oppositionelle in die Gefängnisse geworfen worden. 11 Abgeordnete unser Schwesterpartei HDP, Dutzende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der DBP. Aber auch Gewerkschaftler, Frauenrechtlerinnen, Kriegsgegner. Wer die Regierung kritisiert, wird als Terrorist verfolgt. Seine Existenz wird vernichtet.

Wir wissen, dass es täglich Folter in türkischen Gefängnissen gibt. Die Bundesregierung weiß das auch. Trotzdem setzt sie die Zusammenarbeit mit den türkischen Geheimdiensten fort. Es ist unerträglich, dass der deutsche Außenminister dem türkischen Außenminister Tee serviert, während in der Türkei Menschen gefoltert werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind entsetzt, dass mit deutschen Panzern von der Türkei aus Krieg gegen die Kurden und Kurdinnen in  Afrin geführt wird! Die Rüstungszusammenarbeit mit der Türkei muss beendet werden. Mehr noch. Ich fordere das Verbot sämtlicher Waffenexporte aus Deutschland. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen Afrin muss ebenso beendet werden wie der Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden innerhalb der Grenzen der Türkei. Appelle nützen nichts. Wir brauchen harte Wirtschaftssanktionen, die diesen Despoten Erdogan zur Umkehr zwingen.

Die Bundesregierung duldet die menschenverachtende Politik der türkischen Regierung nicht nur. Durch ihre Untätigkeit wird sie zur Mittäterin. Wir werden dazu auch in Zukunft nicht schweigen!

Wir freuen uns, dass Deniz Yücel aus dem Gefängnis entlassen worden ist. Diese Freude gibt uns neue Kraft. Seine Befreiung spornt uns an, den Kampf für die Befreiung der Zehntausenden politischen Gefangenen in der Türkei nur noch stärker zu führen.

Ich möchte enden mit Worten von Selahattin Demirtaş, dem inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der HDP:

„Die unterdrückten Völker setzen ihren historischen Kampf für Befreiung und eine Lösung der Konflikte nicht nur in der Türkei fort, sondern in allen Ländern der Welt, in denen sie unter Unterdrückung, Grausamkeit und Faschismus leiden, und ganz besonders im Nahen Osten. [….]. Ich grüße euch in dem Vertrauen, dass wir den Kampf für die Freiheit zum Sieg führen und den Faschismus zerschlagen werden.”

Es lebe der Widerstand von Rojava – Afrin ist überall!

Hoch die internationale Solidarität!

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