Zusatzbeiträge abschaffen und solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung endlich anpacken!

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Achim Kessler Bild

Presseerklärung, Berlin, 9. April 2018

„Insgesamt bis zu 145 Milliarden Euro haben Versicherte in 14 Jahren mehr für die Krankenversicherung bezahlt als die Arbeitgeber. Bei 50 Millionen Beitragszahlenden sind das im Durchschnitt fast 3.000 Euro, die pro Kopf an Sonder- und Zusatzbeitrag gezahlt wurden. Das hat die Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage vom 15. März 2018 hin eingestanden.“, sagt Dr. Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit.

Dr. Achim Kessler weiter: „SPD und Grüne haben mit Unterstützung der Union die Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt und damit die Arbeitgeberseite massiv entlastet. Es ist gut, dass Union und SPD nun laut Koalitionsvertrag diese selbstgemachte Ungerechtigkeit wieder beseitigen wollen. Dies muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Allerdings: Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um niedrige Beiträge wird auch dann weiter bestehen, wenn sich Arbeitgeber und Beschäftigte den Zusatzbeitrag teilen.

Wenn die Koalition die paritätische Finanzierung der Beiträge schon angehen möchte, dann sollten die Zusatzbeiträge komplett abgeschafft und für alle Krankenkassen der gleiche Beitragssatz festgesetzt werden. Denn: Warum sollte die gleiche Leistung bei der einen Kasse 0,3 Prozent und bei der anderen 1,7 Prozent Zusatzbeitrag kosten? DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Einführung einer solidarisch finanzierten Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Menschen in Deutschland nach ihren Möglichkeiten einzahlen und bestmögliche Versorgung erhalten.“

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