Zwei-Klassen-Medizin überwinden statt Klientelpolitik für Ärztinnen und Ärzte

14.03.2019 – Deutscher Bundestag

 

Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

„Je sozialer der Beruf in Deutschland, desto asozialer die Gehälter!“

Nein, diesen Satz habe nicht ich mir ausgedacht.

Ein Physiotherapeut hat ihn mir gesagt, bei der großen Demonstration der Gesundheitsfachberufe am letzten Samstag in Leipzig.

Und er hat leider Recht. 2.100 Euro brutto im Durchschnitt für Physiotherapeuten in ambulanten Praxen, das ist unsozial.

Das ist ein Niedriglohn, der direkt in die Altersarmut führt. Und damit muss Schluss sein!

Wir begrüßen, dass die Vergütungen in Zukunft leichter steigen können. Aber warum schreiben Sie in das Gesetz keine konkrete Erhöhung?

Es darf nicht sein, das Therapeutinnen und Therapeuten in Praxen 1.000 Euro weniger verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern.

Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung, die Vergütungen um 30 Prozent zu erhöhen.

Herr Minister, Sie haben die Abschaffung des Schulgelds angekündigt. Sehr gut! Wir begrüßen das.

Doch was ist seit ihrer Ankündigung vor über einem Jahr passiert? Sie haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Unterdessen gehen die Schulen Pleite, weil die angehenden Schüler warten, bis das Schulgeld abgeschafft ist. Statt die Versorgungslücke zu schließen, verschlimmern Sie sie noch.

Mit diesem Dilettantismus im Gesundheitsministerium muss Schluss sein!

Bei den Therapeutinnen und Therapeuten sind Sie knausrig. Auf der anderen Seite geben Sie den Ärztinnen und Ärzten 1,2 Milliarden Euro mehr.

1,2 Milliarden Euro mehr für Tätigkeiten wie die Behandlung neuer Patienten, für die sie sowieso schon bezahlt werden.

 

Das verbessert die Versorgung ebenso wenig wie die Verlängerung der Sprechzeiten für gesetzlich Versicherte oder die Öffnung der Terminservicestellen rund um die Uhr.

Die Sprechzeiten der Ärztinnen und Ärzte sind ohnehin schon länger und die Terminservicestellen werden nachts um 4 Uhr keine Termine vermitteln.

Herr Minister, das ist reine Klientelpolitik für die Ärztinnen und Ärzte!

Das zentrale Problem dagegen wird wieder nicht angegangen: Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung, das zu einem ungleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung führt. Privatpatienten bekommen schneller einen Termin. Ärztinnen und Ärzte lassen sich lieber in wirtschaftsstarken Gebieten nieder, wo es viele Privatpatienten gibt.

Gesetzlich Versicherte werden so lange den Kürzeren ziehen, wie Ärzte an Privatpatienten ein Vielfaches verdienen.

Und das wissen Sie so gut wie wir.

Warum ändern Sie das nicht?

DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der privaten Krankenkassen. Anders ist das Problem nicht zu lösen.

Als Folge Ihrer Politik machen sich private Investoren, so genannte private equity fonds, auf, große Teile der medizinischen Versorgung zu übernehmen.

Sie kaufen ein kleines unbedeutendes Krankenhaus, um dadurch das Recht zu haben, Ketten von medizinischen Versorgungszentren zu gründen.

Und das Bundesweit. Ohne Einschränkung der Zahl der Standorte oder der Fachrichtungen.

Ihr erklärtes Ziel ist es, den Wert des Unternehmens so schnell wie möglich zu steigern und es nach ein kurzer Zeit mit möglichst hohem Gewinn zu verkaufen.

Ich bin froh, dass sogar die Union erkannt hat, dass das der Versorgung schadet.

„Gesundheit ist keine Ware“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Union der Presse.

Sie können gerne unsere Slogans übernehmen.

Aber bitte lassen sie dann auch Taten folgen! Ihr kleiner Änderungsantrag ist bloße Symbolpolitik.

Sehr geehrte Damen und Herren, auf unseren Tischen liegt heute ein dicker Gesetzentwurf mit unzähligen Änderungsanträgen der Regierungskoalition zu völlig unterschiedlichen Themen.

Damit verhindern sie die gesellschaftliche Debatte über wichtige Themen der Gesundheitspolitik.

 

Die Nachrichten heute werden die Verabschiedung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes berichten.

Was das im Einzelnen bedeutet, werden die meisten nicht erfahren.

Wer hat denn zum Beispiel da draußen von dem Änderungsantrag gehört, dass künftig private Wirtschaftsberater und große Anwaltskanzleien die Krankenkassen prüfen können?

Damit privatisieren Sie jetzt auch noch die staatliche Kontrolle des Gesundheitssystems.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich kann wirklich nicht verstehen, warum Sie diesen Wahnsinn mitmachen!

Das gilt auch für die Neuregelungen bei den Medizinprodukten, wie zum Beispiel Herzschrittmacher.

Haben Sie aus den Skandalen der letzten Jahre denn überhaupt nichts gelernt?

Das Prüfverfahren, ob neue Medizinprodukte überhaupt einen Nutzen bringen, ist schon jetzt kaum wirksam.

Doch daraus die Konsequenz zu ziehen, sie de facto abzuschaffen, ist verantwortungslos.

Wir brauchen mehr, statt weniger Sicherheit für die Patientinnen und Patienten. Auch deshalb lehnen wir Ihr Gesetz ab.

Hören Sie doch endlich auf, die Interessen der Wirtschaft über das Wohl der Patientinnen und Patienten zu stellen!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

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