Die Zeitungsgruppe Ippen und die Verlegerfamilie Rempel, die Anfang dieses Jahres die Frankfurter Societäts-Druckerei (FSD) übernommen haben, erklären ein sofortiges Ende der Tarifbindung des Betriebs.
Der hessische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Achim Kessler verurteilt diesen Schritt als nicht hinnehmbare Antwort der Arbeitgeber auf die laufenden Tarifverhandlungen. Das Unternehmen gehört dem Verband Druck und Medien Hessen jetzt „ohne Tarifbindung“(OT) an. Fast alle hessischen Zeitungsverleger haben sich aus der Tarifbindung gelöst. Die Rechte der Betriebsräte sind in Medien-betrieben ohnehin bereits durch den Tendenzschutz nach § 118 Betriebsverfassungsgesetz eingeschränkt. Achim Kessler:
„Dass Tarifflucht und die faktische Aufkündigung der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung in diesem Land hoffähig geworden sind, ist nicht nur undemokratisch, sondern führt auch zu prekären Arbeitsverhältnissen. Das ist eine Entwicklung, die ich aufs Schärfste kritisiere.“
Bislang existiere kein Gesetz, das es den Arbeitgebern erschwert, aus der Tarifbindung auszusteigen. „Ich unterstütze die Forderung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft nach Abschluss eines Haustarifvertrags, um die Tarifbindung wiederherzustellen“, so Achim Kessler weiter.
DIE LINKE stehe hinter den Beschäftigten und ihrer Vertretung und fordere tariflich entlohnte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, um Langzeiterwerbslosigkeit und Altersarmut vorzubeugen.
Achim Kessler: „Am Sonntag haben die Hessinnen und Hessen die Möglichkeit, unsere Forderungen durch ihre Wahlentscheidung zu unterstützen!“