Rede bei der Kundgebung zum Warnstreik des Öffentlichen Dienstes am
13. April 2018 auf dem Rossmarkt in Frankfurt am Main
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin heute hier, um Euch die solidarischen Grüße der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu überbringen. Wir stehen in diesem Streik fest an Eurer Seite! Die Weigerung der Arbeitgeber, auch nur ein Angebot vorzulegen, ist eine Unverschämtheit und verdient eine kämpferische Antwort. Ich freue mich deshalb, dass heute trotz des schlechten Wetters so viele am Warnstreik und an der Kundgebung teilnehmen. Ich bin beeindruckt.
Ihr kämpft mit Eurem Streik auch für uns alle. Denn seit zwanzig Jahren steigen die Gewinne und gleichzeitig stagnieren die Löhne. Wenn man sich die Löhne genauer anschaut, dann stellt man fest: Die Löhne in den oberen Lohnklassen, zum Beispiel die Manager-Gehälter, sind gestiegen. Aber die Löhne in den unteren Lohnklassen sind gesunken, teilweise um 20 Prozent. Diese Enteignung derjenigen, die den Reichtum erarbeiten, muss endlich gestoppt werden.
Das gilt auch und besonders für den Öffentlichen Dienst. Seit der Regierung von Schröder und Fischer verzichtet die Bundesregierung wegen der Steuergeschenke für die Wirtschaft und die Reichen auf Einnahmen. Euch hat man gesagt, Ihr müsst den Gürtel enger schnallen, weil kein Geld da ist. Im Moment sprudeln die Steuereinnahmen. Davon steht Euch ein Teil zu. 6 Prozent und mindestens 200 Euro mehr im Monat ist keine unbescheidene Forderung, sondern noch nicht einmal ein Ausgleich für den Verzicht der vielen Jahre!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Deutschland hat einen Öffentlichen Dienst, um den uns viele beneiden. Ihr leistet täglich einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit, oft unter schwierigsten Arbeitsbedingungen. Eure gesellschaftlich wichtige Arbeit muss endlich angemessen bezahlt werden. Die Arbeitgeber beklagen den Arbeitskräftemangel zum Beispiel in der Pflege. Ich sage den öffentlichen Arbeitgebern: Der erste Schritt ist, die Menschen, die in der Pflege arbeiten, anständig zu bezahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich besonders, dass Ihr auch für die Übernahme aller Auszubildenden streikt. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass im Öffentlichen Dienst in Hessen über 60 Prozent aller neuen Arbeitsverträge befristet sind. Das muss aufhören. Wir müssen jungen Menschen eine sichere Lebensperspektive geben! In diesem Sinne wünsche ich Euch viel Erfolg für Euren Arbeitskampf! Glück auf!