Die Regierung muss dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen, wann welche Pandemiemaßnahmen eingeleitet und wieder aufgehoben werden. Die LINKE fordert einen sofortigen monatlichen Hartz IV-Aufschlag, die Erhöhung des Kurzarbeitergelds und ein Mietschuldenmoratorium. Langfristig muss Hartz IV weg und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro her. Meine heutige Rede im Plenum:
Dr. Achim Kessler
Mitglied des Deutschen Bundestages
