Demokratie und Soziale Sicherheit in der Pandemie bewahren

Die Regierung muss dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen, wann welche Pandemiemaßnahmen eingeleitet und wieder aufgehoben werden. Die LINKE fordert einen sofortigen monatlichen Hartz IV-Aufschlag, die Erhöhung des Kurzarbeitergelds und ein Mietschuldenmoratorium. Langfristig muss Hartz IV weg und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro her. Meine heutige Rede im Plenum: