Dr. Achim Kessler, MdB (Die LINKE)
Es sind erschreckende Szenen, die dieser Tage wieder einmal aus Polen zu sehen sind. Darum fordere ich die Bundesregierung und die EU-Ratspräsidentschaft dazu auf, unverzüglich zu handeln. Die Sicherheit von LGBT-Menschen darf nicht kompromittiert und korrumpiert werden. Wir müssen entschlossen, deutlich und sichtbar diesem Unrecht entgegentreten! Wir erleben gewaltbereite Faschist*innen und Hooligans, die gemeinsam mit Mitgliedern und Sympathisanten der rechtskonservativen PiS gegen sexuelle Selbstbestimmung und geschlechtliche Vielfalt demonstrieren. Während faschistische Symbole offen gezeigt werden können, ohne dass es nennenswerten Widerstand aus dem bürgerlichen Lager gibt, zelebriert dasselbe den homophoben Hassbus, der mit anti-LGBT-Propaganda durch das Land fährt.
Die homo- und transfeindliche Stimmung im Land hat sich in den vergangenen Monaten noch einmal drastisch verschärft. Immer mehr Regionen des Landes lassen sich zu „LGBT-freien Zonen“ erklären, und feiern sich in ihrer Menschenfeindlichkeit. Die junge Transaktivistin Margot Szutowicz wurde jüngst zum Funken im Heuballen erneuter Eskalationen insbesondere auch von staatlicher Seite gegen LGBT im Land. Szutowicz wurde verhaftet, weil ihr vorgeworfen wurde den Hassbus, einen Van mit homosexuellen- und trans*feindlicher Propaganda, beschädigt zu haben. Bei den folgenden Protesten von LGBT-Aktivist*innen wurden dann 48 Demonstrant*innen in über Nacht in Gewahrsam genommen. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen zwischen friedlichen Protesten von LGBT gegen die ihnen widerfahrenen Repressionen und gewaltbereiten Rechtsextremen, die Hand in Hand mit christlichen Fundamentalist*innen gegen die Rechte von LGBT auf die Straßen gehen. So kam es, dass am Montag, den 17. August, bei einem Protest von etwa 30 LGBT Personen gegen die Verhaftung von Margot Szutovic in Sosnowiec große Menschenmassen den Protest blockierten und übertönten. Sie schrien im Chor Dinge wie „Keine Schwuchteln“, und warfen Eier und Bierdosen auf die anwesenden LGBT.
Inzwischen nimmt insbesondere die internationale Aufmerksamkeit und mit ihr der globale Protest gegen die Ereignisse in Polen zu. Ein Zusammenschluss aus internationalen Schriftsteller*innen und Filmschaffenden, darunter Pedro Almodóval und Margaret Atwood, erklärt sich solidarisch und fordert die Ratspräsidentin Ursula von der Leyen zum Handeln auf. In vielen Ländern Europas regt sich Protest gegen die anti-LGBT-Stimmung in Polen, auch in Deutschland. Ich begrüße sehr, dass Aktivist*innen um das Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt aus meiner Heimatstadt Frankfurt am Main am 24. August zu einer großen Demo um 19 Uhr an der Hauptwache aufrufen.
Es ist wichtig, nicht zu vergessen, dass sich diese faschistische Ideologie auch in Deutschland ausbreitet. LGBT-Feindlichkeit ist nicht nur in der rechtsextremen und neofaschistischen AfD ein Bindeglied, sondern wirkt bis weit in die bürgerlichen Parteien hinein. Auch in der hessischen CDU agieren Menschen wie Heinz-Jürgen Irmer, der zum CSD Mittelhessen in Wetzlar 2018 eine rechte Gegenkundgebung veranstaltete. Es ist ebenfalls wichtig, nicht aus dem Blick zu verlieren, dass Rassismus, Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit, aber auch anti-osteuropäische Ressentiments mit einander zusammenhängen. Im Kapitalismus werden alle Lohnabhängigen ausgebeutet. Besonders dann, wenn sie homosexuell oder trans* sind, migrantisch oder von Rassismus betroffen sind, wenn sie Frauen und Queers sind. Die Spaltung der Klasse der Lohnabhängigen und Unterdrückten ist eine Folge kapitalistischer Herrschaft, die wir nicht weiter hinnehmen dürfen! Darum müssen wir uns auch gegen plumpe Russland- und Osteuropafeindlichkeit erwehren, und deutlich die linken, progressiven und demokratischen Kräfte an der Basis solidarisch unterstützen.