„Das heute verabschiedete Versichertenentlastungsgesetz bleibt Flickwerk und beseitigt die soziale Ungerechtigkeit in unserem Gesundheitssystem nicht. Nach wie vor tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen erheblichen Teil der Gesundheitskosten allein – 2016 waren es 24,3 Milliarden Euro“, so Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Kessler weiter: „Die erneute Absenkung der Mindestbemessung der Beiträge von Selbständigen von 1.140 auf 1.050 Euro begrüßen wir, allerdings ist sie nicht weitreichend genug. Die Mindestbemessung muss auf 450 Euro gesenkt werden und dies muss für alle freiwillig Versicherten gelten.
Die Neuregelung zum Abbau der Rücklagen der Krankenkassen wird auch von Seiten des Bundesrats in dieser Form abgelehnt. Die LINKE fordert, statt kurzsichtiger Rückzahlungen medizinisch notwendige Leistungen, wie Brillen und Zahnersatz, kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Es gibt keinen Anlass für Gesundheitsminister Spahn, sich für die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung feiern zu lassen. Dieses Verdienst gebührt vor allem dem beharrlichen Protest der Gewerkschaften und Sozialverbände.
Eine spürbare Entlastung durch sinkende Beiträge für 90 Prozent der Versicherten wird es nur mit einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung geben, in die alle einzahlen – auch Beamte, Selbständige und Abgeordnete, so wie sie DIE LINKE fordert.“