„Mit dem gestrigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zum 1. August 2018 zu öffnen, gibt es endlich Rückenwind für den längst überfälligen Schritt hin zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie DIE LINKE sie fordert“, erklärt Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Kessler weiter:
„Es liegt nun an der SPD, endlich ihre eigenen Wahlversprechen bezüglich einer Bürgerversicherung einzuhalten und Druck auf die CDU aufzubauen, sodass auch auf Bundesebene ein Wahlrecht der Krankenkasse für Beamtinnen und Beamte eingeführt wird.
Beamtinnen und Beamte sind dadurch, dass Beihilfezahlungen bislang nur in der privaten Krankenversicherung übernommen werden, faktisch gezwungen sich privat zu versichern. Dadurch entstehen ihnen Nachteile, sobald sie etwa chronisch krank sind oder viele Kinder haben. Genau hier setzt der aktuelle Antrag der LINKEN an: Wir wollen Beamtinnen und Beamten eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung ermöglichen und die gesetzliche Krankenversicherung stärken. Dies ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung.“
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (Bundestagsdrucksache 19/1827), die Einbringungsrede von Achim Kessler sowie die zugehörige Bundestagsdebatte können hier aufgerufen werden:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw17-de-gkv-beamte/551150