Dr. Achim Kessler
Mitglied des Bundestages

In einer solidarischen Gesellschaft greifen die Starken den Schwachen unter die Arme. Politik ist nicht beliebig, ihr Maßstab ist der Mensch, ist die soziale Frage. Soziale Ungleichheit, Ausbeutung und Krieg sind nicht naturgegeben. Es gibt politische Alternativen, die durchgesetzt werden müssen, weil sie zum Wohl der Menschen durchgesetzt werden können. Dazu will ich mit meiner Arbeit beitragen.

Standpunkte

Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz arbeitet an Symptomen, nicht an der Ursache

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Pressemitteilung, Berlin, 16. Januar 2019 „Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), zu dem es heute eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit gab, ist ein Stückwerk, das die Probleme in der Gesundheitsversorgung nicht lösen wird. Die Weiterentwicklung der Terminservicestellen und zusätzliches Geld für ärztliche Leistungen werden weder an dem Problem des Ärztemangels in ländlichen und strukturschwachen Regionen, […]

Versorgung mit kieferorthopädischen Behandlungen verbessern!

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Pressemitteilung, Frankfurt, 8. Januar 2019 „Im Interesse von Patientinnen und Patienten, aber auch von Kieferorthopädinnen und -orthopäden, muss die Erforschung der Wirksamkeit und damit die Transparenz kieferorthopädischer Behandlungen deutlich verbessert werden“, erklärt  Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu dem vom Bundesministerium für Gesundheit […]

Hessen

Für bessere Löhne in der Geldbranche

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Pressemitteilung, Frankfurt, 4. Januar 2019 Anlässlich der bundesweiten Streiks der Beschäftigten in der Geld- und Wertbranche, von denen in Hessen fünf Betriebe mit etwa 500 Beschäftigten betroffen sind, erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Achim Kessler: „Wenn die Arbeitgeber der Branche, die seit Jahren anhaltende Gewinne verbuchen können, nach fünf Tarifrunden kein akzeptables Angebot vorlegen, dürfen sie […]

Der braune Sumpf in Polizei und Verfassungsschutz muss trockengelegt werden!

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Pressemitteilung, Frankfurt, 20. Dezember 2018 „Dass der Neo-Nazi-Skandal in der hessischen Polizei sich immer mehr ausweitet, erschreckt mich. Mittlerweile wurden sechs Beamte vom Dienst suspendiert. Neben dem Frankfurter Polizeirevier I finden Untersuchungen in drei weiteren Dienststellen statt. Ich fordere die hessische Landesregierung, insbesondere die Grünen, auf, den braunen Sumpf in der hessischen Polizei und beim […]

Bundestag

Solidarität statt Willkür – private Krankenversicherung endlich abwickeln

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Pressemitteilung, Berlin, 19. Dezember 2018 „Es ist unglaublich, dass Beitragserhöhungen über Jahre von Treuhändern geprüft werden, die von den privaten Krankenkassen selbst eingesetzt werden. Hier von Unabhängigkeit zu sprechen, ist eine Farce. Die Verhandlung des Bundesgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) zeigt erneut die soziale Ungerechtigkeit unseres Krankenversicherungssystems“, erklärt Achim […]

Delegation der Linksfraktion in Israel und Palästina

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Pressemitteilung, Berlin, 16. Dezember 2018 Vom 1. bis 7. Dezember besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag Israel und Palästina. Sie kamen durchaus mit den pluralen Sichtweisen dorthin, die die demokratische Linke in Deutschland ausmachen. Die neun Abgeordneten – Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Diether Dehm, Heike Hänsel, Achim Kessler, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, […]