Pressemitteilung, Berlin, 18. Februar 2019 Anlässlich der heute begonnenen Warnstreiks in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie in Hessen, an denen sich nach Angaben der Gewerkschaft ver.di mehr als 500 Beschäftigte beteiligen, erklärt der hessische linke Bundestagsabgeordnete Achim Kessler: „Die Forderungen von ver.di nach einer Lohnsteigerung um 6 Prozent und eine Erhöhung der Vergütung […]
Pressemitteilung, Berlin, 30. Januar 2019 „Wenn Innenminister Beuth und Polizeipräsident Bereswill nicht in der Lage sind, die Schuldigen ausfindig zu machen und die rechtsextremen Strukturen in der Polizei zu zerschlagen, müssen sie umgehend zurücktreten oder entlassen werden“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. „Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat bereits zum dritten Mal innerhalb […]
Pressemitteilung, Berlin, 16. Januar 2019 „Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), zu dem es heute eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit gab, ist ein Stückwerk, das die Probleme in der Gesundheitsversorgung nicht lösen wird. Die Weiterentwicklung der Terminservicestellen und zusätzliches Geld für ärztliche Leistungen werden weder an dem Problem des Ärztemangels in ländlichen und strukturschwachen Regionen, […]
Pressemitteilung, Berlin, 19. Dezember 2018 „Es ist unglaublich, dass Beitragserhöhungen über Jahre von Treuhändern geprüft werden, die von den privaten Krankenkassen selbst eingesetzt werden. Hier von Unabhängigkeit zu sprechen, ist eine Farce. Die Verhandlung des Bundesgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) zeigt erneut die soziale Ungerechtigkeit unseres Krankenversicherungssystems“, erklärt Achim […]
Nein zur Aufrüstung – Friedensgebot des Grundgesetzes wahren
Bundestag, StandpunkteIch habe heute gegen den Antrag von Union, SPD, FDP und Grüne zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommens gestimmt. Meine Begründung:Ich befürworte eine intensive deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit, aber ich finde es alarmierend, dass diese sich nach dem Willen von o.g. Fraktionen auf die Umsetzung des Aachener Vertrags zur Aufrüstung und zur Militarisierung der Außenpolitik orientieren soll. […]
Abrechnungsbetrug mit Totenschein beenden und Hinterbliebene entlasten
Bundestag, PressemitteilungenPressemitteilung, Berlin, 19. März 2019 „Trauernde Angehörige sind bislang verpflichtet, einen Arzt oder eine Ärztin zur Feststellung des Todes zu rufen und die vollen, oftmals zu hoch berechneten Kosten zu tragen. Ihnen in solch einer Ausnahmesituation auch noch die Prüfung der Richtigkeit der ärztlichen Rechnungen aufzubürden, ist unzumutbar. Die Krankenkassen sollen den Totenschein zahlen. So […]